Mit diesem Formular kannst Du eine Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstellen, wenn Du eine Straftat durch Polizeibeamte, zum Beispiel Polizeigewalt, beobachtet hast. Bist Du selbst Opfer einer Straftat geworden, kannst Du hiermit Strafantrag erstellen. In diesem Fall bringst Du über Deine bloße Wissenserklärung hinaus zum Ausdruck, dass Du eine Strafverfolgung wünscht.

Das generierte Dokument erhältst Du im Anschluss per Email mit den entsprechenden Hinweisen, wie Du es der zuständigen Staatsanwaltschaft übermitteln kannst.

Strafanzeige gegen Polizeibeamte | Klagepaten

Musterschreiben:

Anhörung Bußgeld wegen Unterschreitung des Mindestabstands

Hier findest Du eine Argumentationshilfe.

Hast Du einen Anhörungsbogen wegen Unterschreitung des Mindestabstandes erhalten oder ist bereits ein Bußgeldbescheid gegen Dich ergangen? Dann kannst Du mithilfe dieser rechtlicher Ausführungen antworten. Es ist erfahrungsgemäß empfehlenswert, sich zum tatsächlichen Geschehen besser nicht zu äußern, denn diese Äußerungen könnten durchaus nachteilig ausgelegt werden.

Die Argumentationshilfe ist auf die Rechtslage in Berlin abgestimmt und wurde im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen behaupteter Unterschreitung des Abstandsgebotes nach der Kundgebung „Berlin invites Europe – Fest für Frieden und Freiheit – Camp“ entworfen.

Die Argumente sollten sich aber auch auf die Mindestabstandsgebote anderer Bundesländer übertragen lassen. In dem Fall wäre auf die angeführte Berliner Entscheidung zu verweisen und der Text zu ergänzen: etwa mit dem Satz: „Es ist nicht ersichtlich, warum in Bundesland XY andere Maßstäbe anzuwenden sein sollten“.

Eine Garantie, dass ein Verfahren wegen dieser Argumente einstellt wird, gibt es natürlich nicht. Jedoch schaffst Du damit eine Grundlage für ein nachfolgendes Einspruchs- oder Klageverfahren.