Umtriebe der deutschen Bundesregierung
Trotz leerer Kassen und einer Haushaltskrise verspricht die Ampel-Koalition in diesen Tagen dem Ausland Milliardenbeträge. Ist das unpassend?
Deutschland hat 2022 so viel Entwicklungshilfe gezahlt wie nie zuvor. Nach den vorläufigen Berechnungen der OECD gab Deutschland insgesamt 33,3 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Die sogenannte ODA-Quote, die die Ausgaben an der Wirtschaftsleistung eines Landes misst, liegt danach bei 0,83 Prozent.
Die Ampel-Regierung hat sich Ende 2023 mit gescheiterten Haushaltstricks in ein finanzpolitisches Desaster manövriert. Das Finanzministerium von Christian Lindner verkündete eine Ausgangssperre für alle Ministerien. Der Bundeshaushalt 2024 kann möglicherweise in diesem Jahr gar nicht beschlossen werden. Dessen ungeachtet gab es in den vergangenen Tagen auch Meldungen über Geldzusagen der Bundesregierung ans Ausland – wie passt das zusammen? Besonders von den politischen Rändern rechts wie links gibt es deutliche Kritik.
Auch Alice Weidel zeigt sich verwundert: „5,3 Milliarden Euro Zusagen in nur 24 Stunden: Scholz verspricht 4 Milliarden Euro für ‚grüne Energie‘ in Afrika, Pistorius garantiert 1,3 Milliarden Euro für die Ukraine. Von wegen Haushaltssperre…“
Ranking der größten Empfängerländer deutscher bilateraler Zahlungen für Entwicklungshilfe (ODA) im Jahr 2020
Quelle: statista
Bei der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung der Liste, hat der DAC sich 2023 darauf verständigt, eine Entscheidung hinsichtlich der karibischen Insel Montserrat bis Oktober 2025 aufzuschieben. Es fehlt noch eine zuverlässige Datengrundlage zum BNE-Pro-Kopf. Die Daten müssen der OECD bis spätestens 1. Juli 2025 vorlegen. Montserrat wird somit für die Jahre 2024 und 2025 auf der DAC-Liste der ODA-Empfänger bleiben. Im Oktober 2025 wird der Ausschuss eine Empfehlung aussprechen. Sollte der DAC eine Streichung von der Liste empfehlen, so wird diese zum 1. Januar 2026 wirksam.
Der Ausschuss beschloss ebenfalls, den Inselstaat Nauru im Pazifik von der DAC-Liste der ODA-Empfänger zu streichen. Das Datum für den Ausschluss von der Liste wurde jedoch auf den 1. Januar 2026 verschoben. Dementsprechend wird auch Nauru in den Jahren 2024 und 2025 auf der DAC-Liste der ODA-Empfänger bleiben. Guyana und Panama hatten im Jahr 2022 den Schwellenwert für hohes Einkommen überschritten. Sollten beide bis zum Jahr 2025 Länder mit hohem Einkommen bleiben, werden sie bei der nächsten Überprüfung der Liste zur Streichung vorgeschlagen.
Die nächste Überprüfung der DAC-Liste wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 stattfinden.
Korruption in der Entwicklungshilfe ist üblich
Ein interner Bericht der Bundesregierung offenbart große Mängel in der Entwicklungshilfe. Kritik wird demnach häufig ignoriert.
Hans F. Illy hat selbst erlebt, wie in der Entwicklungshilfe Geld in dunklen Kanälen versickert. Nachdem der Freiburger Politikwissenschaftler und Afrika-Experte vor Jahren ein Seminar im Jemen moderiert hatte, wunderte er sich über den Zahlungseingang auf seinem Konto. 10 Prozent des vereinbarten Honorars fehlten, berichtet Illy.
Das Seminar war Teil einer von der Weltbank finanzierten Agrarreform. Über das Geld verfügte aber die jemenitische Zentralbank, sie bezahlte auch die Rechnungen. Der Politologe fragte erst im Jemen und dann bei der Weltbank wegen des fehlenden Honorars nach. Die Antwort? Es gab keine, sagt Illy. Die Weltbank kontrollierte offenbar nicht, was mit ihrem Geld geschah. Hätte die Bundesregierung das Projekt bezahlt, hätte Illy ähnliche Erfahrungen machen können. Denn auch bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fehlt es an Verfahren, um die Ausgaben für Entwicklungshilfe zu überprüfen. Das zeigt ein interner Qualitätskontrollbericht für das Entwicklungsministerium.
Prüfer stellen in dem Bericht „mangelnde Systeme beziehungsweise Prozesse zur Überprüfung der Mittelverwendung“ fest. Bestimmte Ausgaben werden in deutschen Entwicklungshilfe-Projekten demnach nur selten überprüft, obwohl zum Teil erhebliche Kosten anfallen. Da die bisherigen Kontrollen hier nicht greifen, empfehlen die Gutachter des Berichts, dass die GIZ über andere Möglichkeiten zur Überprüfung der Kosten nachdenkt.
Eindeutigen Handlungsbedarf gibt es laut dem Bericht etwa bei den Beiträgen der Partner in den Zielländern der Entwicklungshilfe. Dass sie Projekte mitfinanzieren, gilt als besonders wichtig, weil sie die Wirkung der Projekte nachhaltig in den Entwicklungsländern verankern sollen.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) legt darauf besonderen Wert. In seinem groß angekündigten Marshall-Plan für Afrika heißt es, die Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern müsse komplett verschwinden.
Die Praxis sieht anders aus. „In einigen Fällen konnte beobachtet werden, dass die Partnerbeiträge in der Praxis deutlich geringer ausfallen als angekündigt beziehungsweise nicht entsprechend von der GIZ eingefordert werden“, heißt es in dem Bericht. GIZ-Mitarbeiter berichten dem Entwicklungsministerium demnach nicht über die tatsächlich geleisteten Partnerbeiträge.
Wer sich unter Entwicklungshilfe-Mitarbeitern umhört, stößt auf weitere kuriose, bedrückende Geschichten. So kommt es vor, dass Stromgeneratoren in asiatischen Ländern aufgebaut werden, doch einige Zeit nach dem Abzug der Entwicklungshelfer nicht mehr funktionieren. Der Grund: Mafiöse Clans verlangen von Einwohnern, die Strom haben wollen, Geld. Denjenigen, die sich nicht erpressen lassen wollen, wird der Strom abgestellt.
Interne Kritik an solchen Missständen wird mitunter ignoriert. Ein Entwicklungshelfer, der anonym bleiben möchte, sagt, ein Chef einer lokalen Partnerorganisation habe sich beim gemeinsamen Einkaufen persönlich bereichert. Als der Entwicklungshelfer den Fall gegenüber Vorgesetzten schilderte, hieß es, hier im Ausland sei das eben so üblich, da könne man nichts ändern.
n solchen Fällen öffentlich über die Missstände zu berichten, trauen sich viele Entwicklungshelfer nicht. Oft arbeiten in den Projekten so wenige deutsche Entwicklungshelfer, dass der Kreis der Eingeweihten klein ist. Falls Negatives über ein Projekt bekannt wird, könnten das Bundesentwicklungsministerium und die GIZ leicht raten, wer Informationen weitergegeben hat. Das wäre umso leichter, wenn ein Mitarbeiter bereits mit interner Kritik aufgefallen ist.
Die GIZ räumt auf Anfrage ein, dass Korruption in vielen Entwicklungsländern bekämpft werden müsse. „Korruption ist ein gefährliches Entwicklungshemmnis, vielleicht das größte überhaupt“, sagt eine Sprecherin. Die Bekämpfung von Korruption sei ein wichtiges Anliegen. Angesichts dessen wären kritische Kontrollen der Entwicklungshilfe-Projekte wichtig. Doch unabhängige Gutachter haben es schwer. Der Politikwissenschaftler Hans F. Illy sagt: „Viele Gutachter-Büros sind auf die Aufträge der Förderbank KfW und der GIZ wirtschaftlich angewiesen. Sie können es sich nicht erlauben, kritisch zu evaluieren, sonst verlieren sie den Auftrag und damit auch ihre Einkommensquelle.“
Wissenschaftler, die durch ihre Lehrstellen finanziell unabhängig sind, hätten hingegen keinen Einblick. „Die GIZ verweigert Wissenschaftlern den Einblick in Berichte über den Erfolg oder Misserfolg von Entwicklungshilfeprogrammen“, sagt Illy. „Sie überschüttet die Öffentlichkeit mit belanglosen Informationen, vermeidet aber echte Transparenz.“
Die GIZ selbst beteuert, sie wolle mit Wissenschaftlern zusammenarbeiten und stelle zum Beispiel für Doktorarbeiten Informationen zusammen. Auch im Qualitätskontrollbericht zu den GIZ-Projekten ist die Kritik vorsichtig formuliert. Inhaltlich belegt das Dokument aber, dass die GIZ ein Eigenleben entwickelt hat, das sogar den Erfolg von Projekten gefährden kann.
In zwei von neun untersuchten Projekten wurden „erfolgskritische Risiken“ nicht zeitnah und bedarfsgerecht an das Ministerium gemeldet. Die Möglichkeiten des federführenden Bundesentwicklungsministeriums waren dadurch stark eingeschränkt und „die Zielerreichung der Vorhaben“ gefährdet.
Die Berichte der GIZ an das Ministerium stellen demnach „oftmals kein ausreichend nachvollziehbares Bild der Situation vor Ort“ dar. Probleme und Herausforderungen werden kaum beschrieben.
Die Mängelliste des internen Berichts über Entwicklungsprojekte ist lang – ein weiteres Problem ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen. Sie hat sich im Vergleich zu den Vorjahren laut dem Bericht sogar verschlechtert.
Wie verschiedene Projekte miteinander kooperieren und voneinander profitieren können, wird nur selten erörtert. Ein Partner, mit dem sich die GIZ besser abstimmen könnte, ist die deutsche Förderbank KfW.
Viele Experten haben den Glauben an den Nutzen der Entwicklungshilfe inzwischen ganz verloren. Sie meinen: Die bisherige „Entwicklungshilfe-Industrie“ muss gestoppt werden. Der Politologe Illy und rund 20 weitere Wissenschaftler, ehemalige Politiker und Botschafter haben im September den Bonner Aufruf mit dem Titel „Entwicklungshilfe für Afrika beenden – Afrika muss sich selbst entwickeln (wollen)“ unterschrieben.
In der Erklärung heißt es, die aktuelle Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten ergebe keinen Sinn. Denn die Machthaber hätten „offensichtlich nur das Ziel“, sich als Milliardär-Präsidenten „persönlich zu bereichern“. Afrika müsse sich auf die eigenen Stärken und Chancen, aber auch auf die eigene Verantwortung für die Entwicklung des Kontinents besinnen. Das Fazit der Kritiker lautet: „Die Entwicklung Afrikas muss von innen kommen.“
Länderliste umfasst vier Kategorien
Die Liste umfasst vier Kategorien, von den am wenigsten entwickelten Ländern (least developed countries – LDC) bis zu den Ländern mit mittlerem Einkommen (middle income countries):
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Nach Definition der Weltbank zählt ein Land zu den LDC, wenn sein BNE pro Kopf kleiner als 1.135 US-Dollar (US$) im Jahr ist.
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Bei den Ländern mit mittlerem Einkommen gibt es zwei Kategorien. Eine untere Kategorie von 1.136 bis 4.465 US$ (lower middle income countries – LMIC) und eine obere Kategorie von 4.466 bis 13.845 US$ (upper middle income countries – UMIC).
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Eine vierte Kategorie sind Niedrigeinkommensländer (low income countries - LIC), die nicht zu den LDC zählen, obwohl ihr BNE unter 1.135 US$ liegt. In dieser Kategorie werden aktuell nur zwei Länder geführt: Nordkorea und Syrien