Nach der US Wahl 2024
REGIERUNG SCHOLZ am ENDE
Der Wahlausgang in den USA hat Auswirkungen auf Europa und stellt die transatlantische Partnerschaft auf die Probe. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus drohen neue Spannungen in der NATO und eine Abschwächung der Unterstützung für die Ukraine
Mit dem Endergebnis der US Wahlen 2024 gelang die Deutsche Bundesregierung für kurze Zeit in eine Schockstarre. Damit hatte wohl niemand gerechnet; und ganz besonders nicht die von Korruption durchweichte Bundesregierung um Scholz, Baerbock, Habeck & Co. Doch diese Schockstarre hielt nicht lange an. Sie reagierte wie ein unkontrollierter Hühnerhaufen. Wussten sie doch selbst, das ihre Politik nicht mehr aufrecht gehalten werden konnte, ohne den "großen Bruder" im Rücken zu wissen. Waren zwischen der US-Regierung um Joe Biden mit der deutschen Bundesregierung um Olaf Scholz Vereinbarungen verbunden gewesen (in Verbindung mit dem S.H.A.E.F Gesetz), Deutschlands Wirtschaftspolitik und Beziehungen mit Russland zugunsten einer US gerichteten Politik gegen die Wand fahren zu lassen?
„Über Deutschland lacht derzeit die Sonne, über die Ampel-Regierung die ganze Welt. Klirrende Kälte bei strahlend blauem Himmel bescherten vielen Regionen Anfang Dezember mehr Schnee als in den letzten 30 Jahren. Doch blamiert waren nicht nur die Klimakleber, die permanent im Delirium tremens wegen der angeblichen Heißzeit sind. Noch größer war die Schande für die Ampel, die auf den CO2-Schwindel ihr ganzes Regierungsprogramm gegründet hatte.
Zitat des Tages: „Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa (…) sind 76 Prozent und damit rund drei Viertel der Bürger unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Nur noch 17 Prozent sind demnach mit der Ampel zufrieden – der schlechteste Wert, den Insa seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember 2021 erhoben hat."
Quelle: Welt
Was sich in den vergangenen Wochen nur am Horizont abzuzeichnen schien, folgte kurz nach den US Wahlen wie ein Paukenschlag, wobei die Reaktionen nicht lange auf sich warten ließen:
„Machen Sie den Weg frei für sofortige Neuwahlen. Das Land braucht das. Das Land hat es verdient“, rief der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, aus. Auch die Union würde lieber heute als morgen die Bürger neu wählen lassen. Thorsten Frei (CDU): „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz. Der Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, ist das Desaster von Olaf Scholz.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte den Kanzler auf, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen: „Das muss doch jetzt die Entscheidung der Stunde sein!“
Kanzler Scholz zur Entlassung des Finanzministers Christian Lindner:
Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden [>Was für eine Farce!!].
"Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen können, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen, ein Angebot zur Stärkung Deutschlands in schwieriger Zeit, ein Angebot, das auch Vorschläge der FDP aufgreift, das aber zugleich deutlich macht: Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, brauchen wir größeren finanziellen Spielraum." [...] "Ich muss jedoch abermals feststellen: Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten."
"Als deutscher Bundeskanzler ist es für mich selbstverständlich, dass ich mit dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gut zusammenarbeiten werde. Gerade in unsicheren Zeiten kommt es auf ein enges transatlantisches Verhältnis an." [Auf welche Basis findet eine Zusammenarbeit statt? Als Marionette oder in Form eines souveränen Partners?]
[...] "Als Bundeskanzler habe ich einen Amtseid geschworen. Dieser Eid hat für mich große Bedeutung. [>Seit wann das?] Ich halte stets das Wohl unseres ganzen Landes im Blick. [>Lügner!!] Meine feste Überzeugung lautet: Niemals, niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Das gefährdet unseren Zusammenhalt, das gefährdet am Ende sogar unsere Demokratie." [>Welch Heuchelei!]
[...] "Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich." - Die vollständige Rede erhalten Sie hier:
Olaf Scholz
(Kanzler der BRD-Agentur und Marionette der int. Politmafia)
Christian Lindner
Finanzminister A.D
Eines muss bei diesem Theater festgehalten werden: Die Auflösung der Ampelkoalition wäre mit dieser Schnelligkeit nie geschehen, wenn der bisher zuverlässige "Partner & Aggressor" aus Übersee nicht unerwartet vom bösen "Terminator" Trump in die Knie gezwungen wäre. Mutmaßlich interne, unveröffentlichte Vereinbarungen zwischen der Deutschen Bundesregierung mit der US Regierung sind bedingt der zeitlich befristeten Legislaturperiode mit dem Untergang von Joe Biden beendet worden.
Sicherlich wurden viele interne Streitigkeiten der Bundesregierung inszeniert, denn in Betrachtung der bisherigen Ukraine-, Wirtschafts- und Migrationspolitik, wurde Deutschlands eigenen Interessen von der gesamten Bundesregierung schlicht und ergreifend ignoriert!
Milliarden Euro verschwanden beispielslos in eine uferlose Asyl- Migrationspolitik, in eine erfundene Klimapolitik, in einen Krieg, der Deutschland beinahe zur Kriegspartei gebracht hätte. Oder auch in undurchsichtige Kanäle bzw. in Projekte die niemand kontrollierte.
Die deutsche Wirtschaft wurde mit einer beispiellosen Energiepolitik gegen die Wand gefahren, das wiederum zur Folge hatte, das eine Vielzahl von Groß-, mittelständische und Kleinstunternehmen in die Insolvenz gehen mussten oder ins Ausland abgewandert sind. Weiterhin wurde die innere Sicherheit Deutschlands über einen Asyl-Migrationspakt gefährdet, wodurch das Sozialsystem Deutschlands im erheblichen Maße strapaziert wurde. Und letztendlich wurde die eigene Bevölkerung über eine erfundene Viruspandemie gegeneinander aufgehetzt, genötigt, verfolgt, sowie gesundheitlich erheblichen Risiken ausgesetzt! - Sieht so eine seriöse und gerechte Politik aus?
Alle die o.g. Geschehnisse sowie politische Entscheidungen der Deutschen Bundesregierung resultieren nicht gemäß dem Grundsatz: "Dem Deutschen Volke", sondern mutmaßlich in beständiger Eintracht mit den USA, die letztendlich auch innerhalb der EU eine nahezu diktatorische Führungsrolle eingenommen haben!
Wie sonst ist es zu erklären, das jegliche Kritik an die Bundesregierung Seitens der einzig wahren Oppositionspartei AFD mit Diffamierungskampagnen statt mit >FAKTEN< begegnet worden sind? Zu keiner Zeit fand eine Selbstreflektion der politischen Arbeit Seitens der Altparteien statt, weswegen natürlich der steigende Unmut der Bevölkerung in Deutschland zu erklären ist. Erinnerungen an die Zeit des wahren Faschismus werden wach.
Migrationspolitik
Noch nie gab es global mehr Flüchtlinge als in den letzten Jahren. Neben kriegerischen Auseinandersetzungen und staatlichen Verfolgungshandlungen spielt insbesondere das enorme Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent eine überragende Rolle. Da dies mit Armut und dem Kampf ums tägliche Überleben verbunden ist, wächst der Migrationsdruck auf Europa in besonderer Weise. Entgegen der Intention des UN-Migrationspakts kann dieses globale Problem nicht durch Migration gelöst werden. Selbst kleinere Teile dieser Entwicklung, die sich in Millionen von Menschen ausdrücken lassen, können weder ökonomisch, noch sozial- und integrationspolitisch in Europa aufgefangen werden. Deutschland und die anderen europäischen Länder würden destabilisiert, ohne dass ein wirkungsvoller Beitrag zur Lösung des globalen Problems geleistet wird.
Die desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung seit 2015 sind unübersehbar und verschärfen sich weiter: überproportionale Zuwandererkriminalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus belegen dies ebenso wie dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern. Erfolgreiche Integration kann und wird so nicht gelingen. Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss aus diesem Grund in demokratischer Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden!
„Betrachtet man es relativ, ist die Migrationsgeschichte der Bundesrepublik weder ein Fachkräfteprojekt noch eine soziale Erfolgsgeschichte. Es gibt zweifelsohne viele Migranten und ihre Nachkommen, die sich tatkräftig in die Gesellschaft einbringen. Bemisst man jedoch die Gesamtzahlen, zeigt sich, dass dies insbesondere durch die seit gut einem Jahrzehnt betriebene Massenmigrationspolitik ein Verlustgeschäft für Deutschland ist.
Allein Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten beziehen fast ein Drittel ihres Einkommens ausschließlich aus Sozialleistungen; nur die Hälfte von ihnen ist überhaupt erwerbstätig. Angesichts der derzeitigen Probleme des Bundeshaushalts, der Unfinanzierbarkeit des Bürgergeldes und der Tatsache, dass etwa die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer sind, ist Handlungsbedarf dringend geboten. Grenzen müssen geschlossen, der Sozialstaat auf Inländer konzentriert und Asylleistungen auf ein Minimum reduziert werden. Nur eine migrationspolitische Wende kann die Bundesrepublik sowohl ökonomisch als auch sozial retten.“
Rene Springer (AFD)
Weitere Informationen über die Innenpolitik Deutschlands erhalten Sie hier:
Wirtschaft
Ab Juli 2021 stieg die Inflation in Deutschland an und erreichte in den Jahren 2022 und 2023 ein Rekordniveau. Verantwortlich dafür waren unter anderem Basiseffekte, die auf die coronabedingte Senkung der Mehrwertsteuer in der zweiten Jahreshälfte 2020 und den damit einhergehenden sinkenden Preisen bei vielen Gütern zurückzuführen waren. Im Vergleich zum Vorjahr waren zudem die Preise für Mineralölprodukte und andere energieerzeugende Rohstoffe stark gestiegen, diese Entwicklung wurde durch den Krieg in der Ukraine weiter verstärkt.
„Die Stimmung in der Wirtschaft war vermutlich noch nie so schlecht wie aktuell. Niedergang, Ausverkauf und Deindustrialisierung sind keine Worthülsen mehr, sondern deutsche Realität. Sie sind allesamt eine direkte Folge der Ampel-Politik, die sich in entscheidenden Politikfeldern von Anfang an konsequent gegen das eigene Land und gegen die eigene Wirtschaft gestellt hat und immer noch stellt."
Peter Boehringer (AFD)
Für 2024 stellt die Bundesregierung nun selbst fest, dass Deutschland sich in einer Rezession befindet. Für das kommende Jahr rechnet sie immer noch mit einem Plus von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt allein auf dem von der Bundesregierung errichteten Luftschloss namens ‚Wachstumsinitiative‘ beruht. Selbst die verbleibenden 0,6 Prozent reales Wachstum dürften angesichts der katastrophalen Lage dieses Landes noch zu optimistisch sein.
Mit dieser Wachstumsannahme ist das nächste Loch im Bundeshaushalt 2025 bereits vorprogrammiert. Im Regierungsentwurf war die Bundesregierung für 2025 noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Wenn sie sich nun auf effektiv 0,6 Prozent korrigiert, so bedeutet dies, dass die anstehende Steuerschätzung allein für den Bund Mindereinnahmen von etwa 3,5 Milliarden Euro ausweisen wird. Denn: Die erhofften Effekte ihrer Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung bereits separat im Haushaltsentwurf 2025 berücksichtigt.
Dabei war sie im Übrigen so großzügig, dass das Haushaltsloch aufgrund der eingetrübten Wachstumsaussichten de facto sogar noch größer sein dürfte. Die Bundesregierung rechnet allein aufgrund ihrer Wachstumsinitiative mit Mehreinnahmen von etwa sieben Milliarden Euro, was gemäß ihren eigenen Annahmen einen ganzen Prozentpunkt zusätzliches Wachstum zugrunde legt. Mit der Herbstprojektion wird zunehmend klar, dass auch dieser Posten eine Luftbuchung darstellt.
Implizit ging die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung also von einem Gesamtwachstum von 2,0 Prozent aus, was definitiv zu keinem Zeitpunkt dieses Jahres in Reichweite war. Von der Pflicht zur Schätzgenauigkeit bei der Erstellung des Bundeshaushalts hat sich die Regierung wohl längst verabschiedet. Der Zweck ‚scheinbar durchfinanzierter Haushalt bis zur Bundestagswahl 2025‘ heiligt eben die Mittel.
Weitere Informationen über die Wirtschaft Deutschlands erhalten Sie hier:
Ukraine Politik
"Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen."
Quelle: Deutsche Bundesregierung
Wiederaufbau
Der Wiederaufbau der Ukraine muss national und international koordiniert werden. Dazu müssen kurzfristige und langfristige Unterstützung ineinandergreifen. Zusätzlich sind Reformen in der Ukraine notwendig. Hier setzt sich Deutschland national wie international für einen nachhaltigen Wiederaufbau ein, beispielsweise indem es die ukrainische Regierung zu Reformen für den EU-Beitritt berät.
Weiterhin ist die Ukraine von den andauernden russischen Angriffen an vielen Stellen massiv getroffen, das Leid der Menschen ist kaum zu ermessen. Das russische Militär greift die Infrastruktur – zum Beispiel Wasser- und Elektrizitätswerke – immer wieder gezielt an und zerstört sie. Das bringt die Bevölkerung in große Not. Deutschland hilft hier deshalb zum Beispiel, indem es über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen an der Energieinfrastruktur finanziert.
Quelle: Deutsche Bundesregierung
Militärische Unterstützung der Ukraine
Deutschland unterstützt die Ukraine im vollen Umfang beim Kampf gegen Russland. Zum Einen mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, zum Anderen durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfen der Bundesregierung finanziert werden. Hiervon umfasst sind unter anderem:
Flugabwehr-Systeme wie Iris-T SLM, Patriot und Flakpanzer Gepard, Gefechtsfahrzeuge wie Schützenpanzer Marder und Kampfpanzer Leopard, Artilleriesysteme wie MARS II und Panzerhaubitze 2000, geschützte Transportfahrzeuge, Handwaffen und Munition + Sanitätsmaterial und Bekleidung.
Quelle: Deutsche Bundesregierung