SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland)

Die Grünen

Bei den Wahlen 2013 hat es sie ein paar Prozent gekostet. Dennoch zeigten die Grünen selbst dann noch immer keine Einsicht. Sie hatten in den 80er Jahren den Sex mit Kindern in ihre Wahlprogramme geschrieben - und die Selbstkritik bis heute verweigert.

Es waren nicht nur die Grünen. Es waren auch nicht nur die 68er. Es war der Zeitgeist, der allerdings war links bzw. liberal. Es war einfach angesagt bei (fast) allen, die sich als fortschrittlich verstanden: Dass doch nichts dabei sei, wenn Erwachsene mit Kindern... denn die wollten es doch auch. Und es war kein Zufall, dass sich diese Haltung im laufe der 70er Jahre auf breiter Front Bahn brach. Angeführt vom harten Kern der Pädophilen, die sich nun ungeniert als "Pädosexuelle" bezeichneten und als "Kinderfreunde" verklärten. "Verbrecher ohne Opfer" waren sie in der Zeit nicht nur für die taz.

Doch es sind die 68er und ihre Erben, die Grünen, die in den ihnen nahestehenden Publikationen nicht nur das Recht der Kinder auf eine eigene Sexualität propagierten, sondern auch das Recht der Erwachsenen (sprich: Männer) auf die Sexualität mit Kindern. Die Grünen waren es, die gleich 1980 auf ihrem zweiten Parteitag die Streichung des § 176 debattierten, der die Sexualität mit Kindern unter 14 Jahren unter Strafe stellt, sowie den § 174 (sexueller Missbrauch von minderjährigen Schultzbefohlenen).

Fünf Jahre später winkte der Landesparteitag der Grünen in NRW den SchwuP-Antrag durch. Mit 76 zu 53 Stimmen wurde die Legalisierung von Sex Erwachsener mit Kindern unter 14 beschlossen, sofern es sich um "einvernehmlichen Sex" handele. Die Grünen NRW kamen nicht in den Landtag. 

Inspiriert worden war der Antrag u.a. von der grünen BAG SchwuP (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle). Der Koordinator der SchwuP, Dieter Ullmann, war da wegen Kindesmissbrauchs schon mehrfach im Gefängnis gewesen. Und übrigens war bei der SchwuP auch der Grüne Volker Beck aktiv - oder, um es mit seinen heutigen Worten zu sagen: "ein, zweimal da".

Auf der Basis des § 176, der Kindesmissbrauch mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft, wurden damals laut Spiegel jährlich 20-25.000 Täter verurteilt. Bedenkt man, dass das nur die Spitze des Eisberges ist - weil die meisten kindlichen Opfer zu verwirrt, eingeschüchtert oder abhängig sind, um sich überhaupt zu wehren -, dann ahnt man das Ausmaß des Verbrechens.

Dennoch: Wenn heute Wahlen wären, würden 39 Prozent aller EMMA-Leserinnen die Grünen wählen. Das zeigt, dass die Grünen es verstanden haben, diese dunkle Seite ihrer Politik vergessen zu machen. Honoriert wird eine gewisse Frauenpräsenz (vom "Feminat" 1984 bis zu Künast oder Göring-Eckardt heute), sowie die Übernahme feministischer Forderungen, die Finanzierung von Projekten wie Frauenhäuser etc. 

CDU und CSU werfen den Grünen mangelnde Aufklärungsbereitschaft beim Thema Pädophilie vor. "Die Weigerung der Grünen, eine Anlaufstelle für die Missbrauchsopfer einzurichten, unterstreicht den mangelnden Willen der Grünen, echte Aufklärung zu betreiben

Mehr Hintergrundinformationen erhalten Sie beim Magazin "EMMA", September 2013

FDP (Freie Demokratische Partei)

Die Grünen wollten in den achtziger Jahren sexuelle Beziehungen zu Kindern erlauben und schrieben das in ihr Grundsatzprogramm. Dieselbe Haltung hatte der FDP-Nachwuchs.

Die Grünen haben sich 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. Das schrieben die Göttinger Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Formell aufgehoben wurde die o.g. Forderung allerdings erst 1993 während des Zusammenschlusses der Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90, schreiben die Forscher. Dem Bericht zufolge standen die Grünen mit ihren Forderungen aber nicht allein da, denn diese hätten auch beim FDP-Nachwuchs Zustimmung gefunden. Die damalige FDP-Jugendorganisation Deutsche Junge Demokraten habe 1980 ebenfalls für die Entkriminalisierung sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern oder Schutzbefohlenen votiert, schreiben die Forscher.

Die FDP-Politikerin Dagmar Döring zog im August 2013 ihre Kandidatur zur Bundestagswahl wegen eines in den achtziger Jahren veröffentlichten Aufsatzes über Pädophilie zurück. Anlass dafür war offensichtlich, dass Dörings damaliger Aufsatz im Rahmen des Göttinger Forschungsprojekts in den Fokus gerückt war. Die Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Hessen bezeichnete ihre einstigen Äußerungen über vermeintlich einvernehmliche Sexualbeziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen als aus heutiger Sicht "völlig inakzeptabel". Sie distanziere sich von früheren Schriften und Aktionen "in aller Deutlichkeit" und nannte ihre früheren Gedanken "peinlich".

Quelle: Zeit Online

"Wir schämen uns für dieses Versagen"

20.Mai. 2015

Womöglich Hunderte Jungen wurden in den Achtzigerjahren Opfer von Pädophilen, die bei den Berliner Grünen organisiert waren. Für die Bundespartei kommen die Ergebnisse einer neuen Studie äußerst ungelegen.

Der Freizeitladen "Falckenstein-Keller" im Berliner Stadtteil Kreuzberg war unscheinbar. Doch hier trafen sich in den Achtzigerjahren viele Pädophile der Metropole, unter ihnen: Mitglieder der "Alternativen Liste" - so nannte sich der Berliner Landesverband der Grünen in seinen ersten Jahren. Im Zentrum der Studie stehen zwei Parteimitglieder: Fred Karst und Dieter Ullmann sollen seit den frühen Achtzigern etliche Kinder missbraucht haben - vor allem aus "sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen". Der mehrfach wegen Kindesmissbrauchs verurteile Karst, der regelmäßig im "Falckenstein-Keller" zu Gast war, gründete auch die Grünen-AG "Jung und Alt. Diese Arbeitsgemeinschaft war ein Treffpunkt für Pädophile, die dort unter anderem "Butterfahrten" für Jungen anboten - und sich an ihnen vergingen. Die Gruppe gehörte zum "Schwulenbereich" des Landesverbands und war daher eine offizielle Gliederung der Partei.

Dass es so weit kommen konnte, liegt offenbar an einer Besonderheit der Berliner Grünen. Ein sogenanntes "Minderheiten-Dogma" sicherte der AG "Jung und Alt" weitreichende Autonomie und eine Sonderregel: Meinungen, die nicht mehrheitsfähig waren, durften jahrelang dennoch im Namen der Partei verbreitet werden - auch die Auffassung, sexuelle Beziehungen zu Kindern seien legitim. Die Pädophilie-Studie kam daher 2015 zur Unzeit, so wie schon bei den ersten Enthüllungen vor der Bundestagswahl im Herbst 2013.

Unklar bleibt wohl, wie viele Kinder in Berlin tatsächlich betroffen waren. Das Kommissionsmitglied Thomas Birk hatte im März von etwa zehn Tätern und rund tausend Opfern gesprochen, diese Schätzungen nun aber relativiert: Er habe Fallzahlen innerhalb der Berliner Pädophilen-Netzwerke hochgerechnet, an denen auch Grünen-Mitglieder beteiligt gewesen seien. Nicht alle Fälle ließen sich jedoch eindeutig den Grünen zuordnen. Die Studie nennt allein für Karst und Ullmann "eine hohe Dunkelziffer von Opfern", die Frage nach der Anzahl beteiligter Grünen-Mitglieder lässt sie völlig offen.

Quelle: Der Spiegel/Peter Maxwill

Verurteile Politiker

Tom Koenigs (Die Grünen)

Der ehemalige Büroleiter des Grünen-Abgeordneten Tom Koenigs hat sich 40-mal an Kindern vergangen. Deshalb ist der 62-Jährige vom Landgericht Gießen zu fast acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Daniel Wolski (SPD)

Der ehemalige Vizebürgermeister von Lünen, Daniel Wolski, hat sich mit Kindern und Jugendlichen zum Sex gegen Geld verabredet. Die Kammer entschied sich für ein hohes Strafmaß. Daniel Wolski muss dreieinhalb Jahre in Haft.

Jörg Thauss (SPD)

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss soll kinder- und jugendpornografisches Material besessen und weitergegeben haben, 102 Fälle legt man ihm zur Last. Der Bundesgerichtshof hat eine Revision des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie als unbegründet abgewiesen. Das Urteil - eine 15-monatige Bewährungsstrafe - ist nun rechtskräftig. Tauss hatte die Vorwürfe stets bestritten.

21.Mai.22

Eingestellte Verfahren

Gegen einen Polizisten wurde wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch ermittelt. Andreas Renner, als Landespolizeiinspekteur oberster Polizist des Landes und enger Mitarbeiter von Innenminister Thomas Strobl (CDU), soll in einer Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben.

Innenminister Thomas Strobl soll dabei vertrauliche Informationen an die Presse (Stuttgarter Nachrichten) weitergegeben sowie auch sich im Vorfeld für den dann beschuldigten Mann starkgemacht haben. "Der Innenminister hat offenbar einiges zu verbergen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch die Regierungsfraktionen stimmten dem Ausschuss überraschend zu.

1.Juni. 2022

Sebastian Edathy (SPD)

Bei internationalen Ermittlungen zu Kinderpornografie hatten Ermittler herausgefunden, dass Edathy Nacktbilder von Minderjährigen gekauft hatte. Bekannt wurden das, weil ein Reporter einer Lokalzeitung über die Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume im niedersächsischen Rehberg berichtet hatte.  Ein Gerichtsverfahren gegen den 46-Jährigen war gegen Zahlung von 5.000 Euro eingestellt worden. Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy wurde wegen der Kinderpornografie-Affäre nicht aus der Partei ausgeschlossen. Er ließ seine Mitgliedsrechte lediglich länger ruhen.

12.Februar.2016