BLACKROCK und die Ukraine

Wer glaubt, dem Westen ginge es mit den Waffenlieferungen an die Ukraine um das Selbstbestimmungsrecht, der irrt. Längst wird offen in den USA offen ausgesprochen, man werde der Ukraine nicht nur „helfen“, sondern sie neugestalten.

Larry Fink, Chef des milliardenschweren US-Finanzkonzerns BlackRock, kündigt an: „Wir werden eine neue Ukraine schaffen“. Der Welt solle am Beispiel der Ukraine vorgeführt werden, dass der Kapitalismus der „stärkste wirtschaftliche Motor der Welt“ sei. BlackRock, nicht nur Anteilseigner großer amerikanischer Waffenhersteller, sondern auch an US-Agrarkonzerne beteiligt, drängt auf eine weitgehende Öffnung des ukrainischen Marktes für westliches Kapital. Und das soll Mithilfe weitgehender Deregulierungen und Privatisierungen geschehen. Seit kurzem hat BlackRock Zugriff auf den von der Ukraine geschaffenen Wiederaufbaufonds. Experten befürchten, dass BlackRock so im Falle eines Staatsbankrottes der Ukraine den Ausverkauf staatlicher ukrainischer Unternehmen leichter organisieren kann.

Dabei geht es u.a. auch um die fruchtbaren Ackerböden der Ukraine. Bisher verbietet ein ukrainische Gesetz, den Boden an ausländische Investoren zu verkaufen, aber westliche Agrarkonzerne umgehen diese Hürde bereits, indem sie ukrainische „Tochterunternehmen“ gründen.

Schon vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine brachten sich westliche Konzerne in Stellung, das Land auf Kosten der Menschen auszubeuten. Bei der jetzigen Kriegszerstörung und der vollständigen ökonomischen Abhängigkeit der Ukraine vom Westen sehen sie eine günstige Gelegenheit, der Ukraine „investorenfreundliche“ Gesetze zu diktieren und später mit dem „Wiederaufbau“ Kasse zu machen.

Die staatlich finanzierte US-Entwicklungsbehörde USAID ist bereits der ukrainischen Regieungsinitiative „Advantage Ukraine“ beigetreten und fungiert so als Brückenbauer für das heimische Kapital, in der Ukraine zu „investieren“. Die Behörde macht sich für sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften in der Ukraine stark. Diese Strategie zielt darauf ab, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Das Investitionsrisiko soll bei der ukrainischen Gesellschaft abgeladen werden. In einem Papier fordert die Behörde, die Macht der Gewerkschaften einzuschränken. Außerdem müsse das Arbeitsrecht dereguliert werden sowie die wertvollen Ackerflächen für ausländische Investoren geöffnet werden.

Es scheint, als sei im Westen ein regelrechter Wettlauf darum entstanden, wer zuerst den Zugriff auf ukrainische Märkte und Bodenschätze hat. Die CDU forderte jüngst in einem Antrag, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) „möglichst zügig für Investitionen in der Ukraine insbesondere im Agrarsektor“ zu öffnen. 200 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Union in die Förderung von Unternehmen fließen, die in der Ukraine investieren.

Mit Selbstbestimmung für die Ukraine hat diese Entwicklung nichts zu tun. Aus der Geschichte wissen wir, dass Privatisierungen und die ungebremste Öffnung von Märkten mit einem Verlust von Wohlstand und Selbstbestimmung für die Bevölkerung einher geht.

Für die betroffenen Beschäftigten bedeutet es niedrige Löhne und unsichere Arbeitsverhältnisse – in einem Land, wo die Rechte der Beschäftigten unter Selensky bereits an einem Tiefpunkt angelangt sind.

Das zeigt, dass es hier eben nicht darum geht, dass die Ukraine selbstbestimmt ihre Zukunft gestalten kann. Sondern um einen brutalen Machtkampf verschiedener imperialer Mächte. Dieser Machtkampf um Märkte, Ressourcen und wichtige Handelsrouten reicht übrigens auch weit über die Ukraine hinaus. Imperialismus bedeutet eben nicht nur Krieg, sondern bedeutet auch den Raub an Gütern und Schätzen eines Landes.