Polizeigewalt in Berlin: Keine Disziplinarverfahren gegen beteiligte Beamte eingeleitet
Auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) vom 10. August 2021 zum Thema: "Verbotene Querdenken-Demonstration in Berlin vom 01.08.2021 – Zahl der verletzten Demonstranten?" reagierte das Abgeordnetenhaus am 24. August 2021 wie folgt.
"Die Polizei Berlin führt keine Statistik über verletzte Teilnehmende."
Auch keine "Begründung" gibt es dafür, dass gegen beteiligte Einsatzkräfte keine Disziplinarverfahren wegen unangemessener Gewaltanwendung eingeleitet wurden:
"Mit Stand vom 13. August 2021 wurden keine Disziplinarverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet."
Eine weitere zentrale Fragestellung lautet:
"Welche Erkenntnisse aus dem Todesermittlungsverfahren sind dem Senat hinsichtlich des verstorbenen 49-jährigen Demonstrationsteilnehmer bekannt und wie bewertet der Senat diesen Vorfall?"
Die Antwort darauf:
"Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, können dazu derzeit keine Angaben gemacht werden."
