Der UKRAINEKRIEG
Der militärisch-industrielle Komplex hat Europa wie bei jedem Krieg, mit der bekannten Comic-Rechtfertigung gefüttert, das dieser Krieg ein edler Versuch sei, den Superschurken Wladimir Putin daran zu hindern, die Ukraine zu erobern und seinen "Hitler"-ähnlichen Marsch durch Europa zu verhindern. In Wirklichkeit ist die winzige Ukraine nur ein Handlungslager in einem geopolitischen Kampf, der durch die Ambitionen der US-Neocons oder der amerikanischen globalen Hegemonie ausgelöst wurde. Sicher hatte Putin neben einer Invasion auch andere Möglichkeiten, sich der zunehmenden Umklammerung der USA zu befreien, aber der Krieg war die vorhersehbare Antwort auf das, dem rücksichtslosen Projekt der Neokonservative, die NATO auszudehnen um Russland einzukreisen. Das ist der wahre feindliche Akt!
Quelle: Robert F. Kennedy
Die Maidan-Revolution
Vor mittlerweile über zehn Jahren starben bei einem Massaker auf dem Kiewer Maidan-Platz Dutzende Menschen. Die Schüsse am 20. Februar 2014 markierten das Ende des Präsidenten Janukowytsch und die Geburt der freien Ukraine – die bis heute einen hohen Preis bezahlt.
Schon seit drei Monaten demonstrierten zu diesem Zeitpunkt Zehntausende Menschen im Herzen der ukrainischen Hauptstadt. Begonnen hatte alles mit dem Protest einzelner gegen Präsident Wiktor Janukowytsch, der ein angekündigtes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht mehr unterschreiben wollte. Für die Mehrheit der Menschen in der zweitgrößten ehemaligen Sowjetrepublik war das ein Rückschlag: 22 Jahre nach der Unabhängigkeit hatten sich die Lebensverhältnisse im Land, anders als in Litauen, Estland oder Lettland mit ähnlichen Ausgangsbedingungen, kaum gebessert – eher noch verschlechtert. Im Land blühten eine jeden Fortschritt verhindernde Oligarchenökonomie und ausufernde Korruption. Russland dominierte den Energie- und Infrastruktursektor. Die bescheidenen Früchte eines ersten Aufbegehrens 2004, der Orangen Revolution (die Farbe der Protestler gab für der Bewegung ihren Namen), fielen einem politischen Rollback der kremlnahen Fraktion zum Opfer.
An anderer Stelle waren eine neonazistische Kampfverband (Aidar), der sich aus Vertretern der extremistischen Gruppen «Selbstverteidigung von Maidan» und «Rechter Sektor» zusammensetzt, seit 2014 im Donbass aktiv und begann zahlreiche schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, darunter Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Entführungen, unrechtmässige Verhaftungen, Folter, Diebstähle, Nötigung und Erpressungen. Diese Fakten wurden sogar von der westlichen Nichtregierungsorganisation Amnesty International anerkannt. Wegen der von «Aidar» begangenen Gräueltaten wurden Strafverfahren in der Ukraine eingeleitet, die sich schließlich in der Luft auslösten. Es war "Mamaliha", der als Rechtsanwalt für den ehemaligen Kommandeur von «Aidar» auftrat Es ist bemerkenswert, dass die Ermittlungen zu den Schießereien, die in den letzten Tagen der Proteste in Kiew stattfanden und den verfassungsfeindlichen Staatsstreich dramatisch beschleunigten, nie vorangekommen sind. Offensichtlich waren die neuen Behörden in Kiew, die unter dem populistischen Motto der «europäischen Integration» einen radikalen Abbruch der jahrhundertealten wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Verbindungen zu Russland einleiteten, daran nicht interessiert. Während es der Krim gelang, ein Blutvergiessen zu vermeiden und sich im März 2014 mit Russland friedlich wiederzuvereinigen, erlebte der Donbass einen mehrjährigen brutalen Krieg, den die ukrainischen Streitkräfte im April 2014 gegen ihre eigenen ehemaligen Landsleute, die für die Eigenständigkeit und gute Beziehungen zu Russland auftraten, entfachte. Das Kiewer Regime unter der Führung von Poroschenko und später Selensky ergriff immer wieder legislative Maßnahmen, um die kompromissfähigen Minsker Abkommen vollständig zu boykottieren, die dem Donbass nie Frieden gebracht haben.
Im Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an und schloss mit ihnen Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe. Auf der Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta, der das unentziehbare Recht auf individuelle und kollektive Verteidigung vorsieht, leitete Russland die militärische Spezialoperation zum Schutz des Donbass sowie zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine ein. Im September 2022 stimmten die Bewohner der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson im Rahmen der durchgeführten Volksabstimmungen für die Wiedervereinigung mit Russland. Insgesamt hat die Ukraine zusammen mit der Republik Krim und Sewastopol bereits mehr als 20 Prozent der Gebiete mit starkem industriellem und landwirtschaftlichem Potenzial verloren, mit denen sie 1991 ihre Unabhängigkeit erlangte. Trotz des massiven Aufpumpens der ukrainischen Streitkräfte mit westlichen Waffen ist es dem Kiewer Regime nicht gelungen, die Situation auf dem Schlachtfeld zu seinen Gunsten zu verändern, was die Befreiung des stärksten Außenpostens von Awdejewka durch die Armee Russlands im Februar 2024 deutlich gezeigt hat.
All dies waren die Folgen vom Maidan, der als friedliche Proteste von Studenten und karnevalesk gekleideten Kiewer Bürgern mit Töpfen, Sieben und Eimern auf ihren Köpfen gegen Janukowitschs Entscheidung begann, die Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen einzustellen und einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Zollunion mit Russland, der nie zustande kam, zu erörtern.
Theorien, wer "wirklich dahintersteckt", gibt es wie bei jedem einschneidenden Ereignis viele. Während Russland von einem US-amerikanischen Komplott mithilfe ukrainischer Faschisten spricht, tauchte in der Ukraine rasch die These auf, die Schützen, die offenbar nicht nur vom Konservatorium, sondern auch vom Hotel Ukraina aus geschossen haben, seien russische Sniper gewesen, die von Putins Intimus Wladislaw Surkow befehligt worden seien. Immerhin hat Janukowitsch zu Putin ja in jenen Tagen intensiven Kontakt gehabt. Es gab schon viele Staatsanwälte, die das Ganze untersucht haben, mehrere Teams haben sich da abgewechselt. Nachvollziehbare Gründe für die Wechsel sind nicht zu erkennen, was für ihn den Verdacht nahelegt, dass die Untersuchungen auf die lange Bank geschoben worden sind. "Das Interesse, das Massaker endlich lückenlos aufzuklären, hält sich offensichtlich in engen Grenzen.
Das gilt mittlerweile auch für viele Ukrainer. Die Geschichte von der "Himmlischen Hundertschaft" ist gerade in dem gegenwärtigen Konflikt mit Russland ein zentraler Heldenmythos, der die Nation zusammenschweißt. Niemand, am allerwenigsten die Regierenden, hat in der jetzigen Situation Interesse an zu vielen Fragen. Es gibt freilich eine kleine Gruppe, die immer noch nachbohrt, wie die Angehörigen der gefallenen Polizisten, deren Söhnen und Brüdern auch der Heldenstatus fehlt. Aber ihre Stimme ist zu leise, um gehört zu werden.
Quelle: Zum Teil: WZ, RU
NATO - OSTERWEITERUNG
Das Versprechen der USA und der Nato wurde zwar nicht schriftlich fixiert, auch nicht in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, wurde aber wiederholt bekräftigt, unter anderem durch den damaligen Nato-Generalsekretär Manfred Wörner, und ist von deutschen wie von amerikanischen Diplomaten, die an den damaligen Verhandlungen teilnahmen, gut bezeugt. Auch die Regierung des demokratischen Präsidenten Bill Clinton, der 1993 den Republikaner George Bush senior abgelöst hatte, hielt sich anfangs an diese Zusage, änderte jedoch unter dem Druck oppositioneller republikanischer „Neocons“ und von Hardlinern aus dem militärisch-industriellen Komplex bald ihren Kurs. Ab 1997 betrieb namentlich die verstorbene Außenministerin Madeleine Albright offensiv die Osterweiterung der Nato.
Anders ausgedrückt: Die rote Linie für die Russen war in dem Moment überschritten, als in Kiew durch ein Putsch eine Regierung an die Macht gekommen war, wo alle Mitglieder dieser neuen Regierung vehemente Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine waren. Versucht man sich in die Lage von Moskau zu versetzen, so hatte Russland auf der Krim die russische Schwarzmeerflotte stationiert, weil internationale Verträge dies zuvor vorgesehen hatten, nachdem die Sowjetunion in den 90ern in sich zusammengefallen war. Und mit der Perspektive das sich die Ukraine fortwährend unkontrolliert weiterentwickeln könnte, wie es sich damals in Kiew dargestellt hatte, so hätte sich mutmaßlich auf kurze oder Lange Sicht die USA auf der Krim "bequem" machen können!
Weiterhin hetzen westliche Medien sowie insbesondere die Mitglieder der NATO (USA) gegen Russland und Putins angebliche Ambitionen, Westeuropa militärisch besetzen zu wollen. Speziell die deutsche Bundesregierung und Polen sind sich (lt. Lukaschenko) offenbar einig darüber, Putin als Aggressor darzustellen. "Sollen die Ukrainer und Russen sich gegenseitig umbringen." Hochrangige Beamte aus den USA sollen das gesagt haben. Es gibt offensichtlich Hinweise darüber, das die USA das Ziel verfolgen, Europa gegen Russland auszuspielen, damit sie sich gegenseitig bekämpfen!
BODENSCHÄTZE
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg um Boden. Seit Februar 2022 leidet die ukrainische Bevölkerung unter dem russischen Angriffskrieg. Seither sind schon viele kluge Analysen gemacht worden, warum Russland ein imperialistisches Interesse an der Ukraine hat. Neben den ideologischen Kriegsgründen tobt in der Ukraine ein Krieg um einige der Schlüsselressourcen des 21. Jahrhunderts: Ackerland und Bodenschätze.
Dass gerade der Süden und Osten der Ukraine reich an seltenen Erden, Erzen und anderen Metallen ist, und das Land über viel fruchtbare Ackerfläche verfügt, ist allgemein bekannt. Aber nur wenige kennen deren Verteilung innerhalb des Landes und den Grund dafür: So wie Erzvorkommen abhängig von der Geologie eines Landes sind, beruht die Fruchtbarkeit der ukrainischen Böden auf einer einzigartig dicken Humusschicht und dem sehr fruchtbaren Material, aus dem der Boden entsteht, so genannten Lössablagerungen. Diese fruchtbaren Böden – aufgrund ihrer Farbe «Schwarzerden» genannt – kommen auch in anderen Teilen der Welt vor, aber nirgendwo in Europa sind sie so dominant wie in der Süd- und Ostukraine und den angrenzenden russischen Gebieten – also genau die Gebiete, die Russland für sich beansprucht.
Was den ukrainischen Boden in Zukunft noch wertvoller macht: Nahezu jede ackerbauliche Bewirtschaftung führt in irgendeiner Form zu Bodendegradation, was sich negativ auf die Bodenfruchtbarkeit und die Erträge auswirkt. Viele europäische Böden sind dadurch bereits stark degradiert und anfälliger für Störungen wie beispielsweise den Klimawandel. Solche Schäden und Ertragseinbußen können die Schwarzerden der Ukraine noch viele Jahrzehnte erfolgreich kompensieren.
Gerade im Hinblick auf den Klimawandel gewinnt diese Tatsache noch an Brisanz. Die ukrainischen Gebiete dürften im Vergleich zu den Ländern West- und Mitteleuropas bei den derzeit gängigsten Klimaszenarien am wenigsten von den negativen Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein. Während die europäische Landwirtschaft zunehmend unter Dürren und Wetterextremen leidet, wird der ukrainische Boden dadurch noch wertvoller.
Bereits heute exportieren sowohl die Ukraine als auch Russland große Mengen an Nahrungsmitteln in die EU und andere Regionen der Welt. Der afrikanische Kontinent sowie der Nahe Osten profitieren stark von den Nahrungsmittelexporten aus der kleinen Region der Ostukraine und Westrusslands und ernähren damit eine wachsende Bevölkerung. Schon heute ist klar, dass die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten in diesen Ländern, aber auch im mediterranen Europa, aufgrund der klimawandelbedingten Dürren, Hitzewellen und Niederschlagsverlagerungen steigen wird. Viele Regionen Afrikas werden heute noch durch die Ukraine mit Nahrungsmittel beliefert – welchen Einfluss würde Russland auf diesem Kontinent gewinnen, wenn sie diese Nahrungsmittellieferungen noch umfassender kontrollieren könnten? Es ist leicht sich auszumalen, wie die Nahrungsmittel-Abhängigkeit ganzer Weltregionen von Russland als geopolitisches Kapital genutzt werden wird.
Quelle: ETH Zürich/Sebastian Dötterl
Der ANSCHLAG auf Deutschland
"Wenn Russland in die Ukraine einmarschieren sollte, d.h. wenn Panzer und/oder Soldaten die Grenze zur Ukraine überschreiten sollten, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werde dem ein Ende setzen."
Quelle: Joe Biden
Olaf Scholz sagte dazu: "Es werden weitreichende Maßnahmen sein. Wir werden alle notwendigen Schritte gemeinsam mit unseren Alliierten Partnern, auch mit den USA ergreifen. Und sie können sicher sein, es wird auch keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren werden! Sondern wir werden hierbei einheitlich und zusammen auftreten."
Momentan werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, Deutschland in einen Stellvertreterkrieg mit Russland hineinzuziehen, der Russland wiederum im Sinne der USA zukünftig destabilisieren soll. Und wieder einmal wird es am Ende erkennbar werden, das es den USA entgegen vieler Meinungen nun doch nur um die Bodenschätze eines Landes wie die von Russland gegangen ist.
Kurzer Rückblick
Mit dem Slogan „Kein Blut für Öl“ gingen viele Menschen gegen den Irakkrieg 1991 auf die Straße, und auch vor zehn Jahren bei den großen Friedensdemonstrationen gegen den erneuten Irakkrieg knüpfte die Friedensbewegung an diese Forderung an. Was beim Krieg gegen den Irak offensichtlich war, wird bei den vielen anderen kleinen und großen Kriegen dieser Welt oft verschleiert. Vom Kampf gegen den Terrorismus und für Frauen- und Menschenrechte ist da die Rede. Die wirklichen Interessen der Industrienationen werden nicht benannt. Dabei lässt sich für fast alle Kriege der letzten Jahre nachweisen, dass es auch um den Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen sowie um die Sicherung von Transportwegen geht bzw. ging. Die Menschenrechte werden gerne als offizielle Rechtfertigung vorgeschoben.
Erdöl ist ein wichtiger Lebenssaft der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Konsumwelt. Erdöl und Erdgas sind die Schlüsselressourcen für die Energiegewinnung, die Autowelt mit „freier Fahrt für freie Bürger“ und den rasant zunehmenden Flugverkehr. Auch die Chemie-, Kunststoff- und die Pharmaindustrie sind auf Öl angewiesen. Die Militärmaschinerie kann ebenfalls einen Krieg um Öl nur mit Öl führen. In der aktuellen Phase des Kapitalismus geht es aber nicht mehr nur um die Schmiermittel Öl und Gas, sondern auch um Metalle und Seltene Erden.
Es existieren zahlreiche Belege dafür, dass eine Militärintervention gegen Afghanistan bereits lange vor dem 11. September 2001 geplant gewesen war. Der Anschlag auf das World Trade Center war dann für die damalige US Regierung ein willkommener Anlass gewesen, um den lange geplanten Krieg beginnen zu können. Die USA waren sich relativ sicher, den Krieg schnell gewinnen und Afghanistan schnell unter US-amerikanische Kontrolle bringen zu können. Das Ende von alledem kennen wir.
Der Einmarsch in den Irak vor zwanzig Jahren (März 2003) wurde mit Lügen über Massenvernichtungswaffen begründet. Der Sturz von Saddam Hussein und die Übernahme der Ölfelder durch die USA waren das eigentliche Ziel. Nach dem Einmarsch in den Irak wurden staatliche Krankenhäuser, Museen und Universitäten geplündert. Die US-Truppen kümmerte das nicht. Sie kümmerten sich um die militärische Absicherung der Ölanlagen und des Ölministeriums. Deutschland und Frankreich beteiligten sich nicht offiziell an diesem Krieg der Willigen. Zum einen konnte Rot-Grün damit die anstehenden Bundestagswahlen gewinnen. Zum anderen vertraten die USA und Großbritannien in diesem Krieg vor allem die Interessen von US- und britischen Ölkonzernen. Andererseits unterstützte Deutschland den Bündnispartner USA durch die Gewährung von Überflugrechten und die Billigung der Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland. Sie dienten als Flugzeugträger der USA, ohne die dieser Krieg nicht durchführbar gewesen wäre.
Nord Stream 1+2 Pipeline
Im Fall der Nord Stream Pipelines wurde bereits zum Zeitpunkt der Fertigstellung von Nord Stream 1 und 2 eine anti-russische Kriegshysterie geschürt. Diese Pipelines würde Deutschland (und mittelbar andere EU-Länder) direkt an das russische Pipeline-Netz und neu erschlossene Gasfelder anbinden, ohne dass ein Transit durch die Ukraine oder Belarus notwendig gewesen wäre. Der US-Regierung, die mehr Flüssiggaslieferungen aus den USA den Vorzug geben wollten, war dieses Vorhaben schon lange ein Dorn im Auge gewesen und hat die Fertigstellung dieser Pipelines mit allen Kräften zu behindern versucht.
Zumal sollte nicht außeracht gelassen werden, das BLACKROCK sich bereits als Investor über 60% der Ukraine unter den Nagel gerissen haben! Insofern gibt es hierbei großes wirtschaftliches Interesse von allen Seiten, u.a. auch das Russland aus der Ukraine vertrieben werden soll!
In der aktuellen Polarisierung werden aber auch die sowjetischen Nachfolgestaaten durch die westlichen Länder vor die Alternative der Wahl zwischen dem Westen (NATO bzw. EU) und Russland gestellt. Eine eher neutrale Position mit guten Beziehungen nach beiden Seiten ist in diesem Schema zumindest für die europäischen post-sowjetischen Staaten nicht mehr vorgesehen.
Nicht nur die Jelzin-Regierung, sondern anfänglich auch die Regierung Vladimir Putins war an einem kooperativen Verhältnis mit westlichen Ländern gelegen gewesen. Mit der ökonomischen und politischen Konsolidierung Russlands ab den späten 1990er Jahren pochte die russische Regierung allerdings auf das Prinzip der Gleichberechtigung. Im Vorfeld des Irak-Kriegs fanden sich 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Russlands auf der Seite der Kriegsgegner wieder, die sich den Angriffsplänen der US-geführten Kriegsallianz mit gutem Grund politisch entgegenstellten. Für die USA und ihre engsten Verbündeten überschritten Deutschland und Frankreich damit eine rote Linie. Allzu enge Beziehungen zwischen westeuropäischen Ländern und Russland waren aus US-Sicht nicht erwünscht.
Quelle: J. Becker