NATO HAUPTQUATIER in ROSTOCK
Mehr Kampfbrigaden, Flugzeuge und Flugabwehrsysteme – die Nato will massiv aufrüsten.
Deutschlands Kriegsvorbereitungen.
Die Nato hat in Rostock eine neue Kommandozentrale angesiedelt: In ihrer Funktion als Commander Task Force Baltic (CTF) stellt die Marine seit dem 1. Oktober ihr Hauptquartier in Rostock der Nato zur Verfügung - als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung. Von Mecklenburg-Vorpommern aus sollen künftig Seestreitkräfte im Krisen- und Konfliktfall im Ostseeraum geführt, Aktivitäten der Bündnispartner koordiniert und maritime Lagebilder erstellt werden, so die Marine.
Zuletzt wurde verkündet, dass ab 2026 atomwaffenfähige US-Tomahawk-Raketen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese Woche geht es um die Eröffnung eines Nato-Hauptquartiers in Rostock. Es sind diese Ankündigungen, die der Eskalation Vorschub leisten und den leidtragenden Menschen im Kriegsgebiet nichts nützen. Immer mehr Raketen und Militärstandorte treiben die Eskalationsspirale voran, statt für mehr Sicherheit durch Diplomatie zu sorgen.
Die ersten Mitarbeiter aus Skandinavien und dem Baltikum haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. Geführt werde der Standort von einem deutschen Konteradmiral, seine Stellvertreter kommen aus Polen und Schweden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Generalinspekteur der Bundeswehr werden den Standort kommende Woche feierlich einweihen.
RAZZIA bei der SPD und CDU in Nordrhein Westfalen
Der Schleuser-Skandal um nordrhein-westfälische SPD- und CDU-Politiker nimmt immer größere Ausmaße an. Mehr als 1000 Polizisten und Staatsanwälte stürmten im April 2024 Firmengebäude und Wohnungen in acht Bundesländern. Dabei wurden nicht nur Haftbefehle vollstreckt, sondern auch 1,2 Millionen Euro in bar sichergestellt. Jetzt gibt es laut Medienberichten neuere Entwicklungen: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf soll den Solinger SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach als Beschuldigten führen. Demnach soll der Verdacht bestehen, dass der Politiker die mutmaßliche Schleuser-Bande wohlwollend unterstützt haben könnte.
Bereits im April 2024 wurde unter anderem der frühere SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, verhaftet. Auch gegen den langjährigen Landrat Werner Stump (CDU) wurden Ermittlungen aufgenommen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Verdacht, dass wohlhabenden Ausländern unrechtmäßig ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht wurde – gegen Zahlung von zumeist sechsstelligen Geldbeträgen. Für die Organisation der Schleusung sollen Scheinfirmen gegründet worden sein, um zu suggerieren, dass die eingeschleusten Ausländer tatsächlich in Deutschland arbeiten. Zugleich steht der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) unter Druck. Mutmaßliche Schleuser sollen erhebliche Geldsummen für seinen Wahlkampf gespendet haben.
Des Weiteren wurden als Beschuldigte zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln ausgekundschaftet, die bei Durchsuchungen festgenommen wurden. Sie sollen über ihre Kanzleien wohlhabende Staatsangehörige aus China und dem arabischen Raum angeworben haben. Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten zwischen 30.000 und 350.000 Euro gezahlt haben. Mit dem Geld sollen die Rechtsanwälte unter anderem Scheinfirmen gegründet haben. Ein erheblicher Teil habe jedoch der eigenen Bereicherung gedient. Die Aufenthaltserlaubnisse wurden bei den Ausländerämtern in Kerpen, Solingen, im Rhein-Erft-Kreis und im Kreis Düren erlangt. Zu den Festgenommenen gehörte auch ein früherer Geschäftsleiter der SPD der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, der Bestechungsgeld bekommen haben soll.
Einsätze auch in Bayern
Einsätze gab es auch in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In München wurde im Zuge der Razzia eine Wohnung durchsucht. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des BR mit. In Bayern kam es demnach zu keinen Festnahmen.
Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag jedoch in Nordrhein-Westfalen, wo auch die zehn Beschuldigten verhaftet wurden. Darunter waren auch ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Einsatzorte waren nach Angeben eines Sprechers unter anderem Solingen, Hamburg, Köln, München, Frankfurt, Düsseldorf sowie Berlin und Aachen. "Bislang konnten umfangreiche Beweismittel und nicht unerhebliche Vermögenswerte gesichert werden, unter anderem circa 210.000 Euro Bargeld", heißt es in der Mitteilung. Am Nachmittag will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf Einzelheiten dazu bekanntgeben.
Im Jahr 2022 haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei deutschlandweit 4.936 Fälle von Schleusungen registriert - ein Plus von knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund ist der starke Anstieg irregulärer Migration nach Europa. Im aktuellen Lagebild Schleusungskriminalität von 2022 heißt es, die Täter agierten "sehr professionell und flexibel", auch gebe es eine zunehmende Risikobereitschaft.
