LANDTAGSWAHL BRANDENBURG 2024
Der BETRUG am WÄHLER - PARTEIKARTEL kauft Stimmen
Deutschlands Parteienlandschaft ist in Bewegung wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Dies hat sich nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen wie auch in Brandenburg gezeigt. Tatsächlich warb der Ministerpräsident Dietmar Woidke auch bei Wählern anderer Parteien um Stimmen für seine SPD. So wollte er verhindern, dass diese hinter der AfD landet. Andernfalls würde er zurücktreten. Wer aber die Eindämmung der AfD zur ersten Bürgerpflicht erklärt und an der «Brandmauer» nach rechts festhält, sollte angesichts der damit einhergehenden Kollateralschäden nicht die große Wehklage anstimmen. Die Vielfalt ist nämlich schon vorher auf der Strecke geblieben. Nichts erzeugt schließlich einen größeren Einheitsbrei als die Allparteienbündnisse gegen die AfD.
Doch bei aller Angst um den Verlust von Amt und Würden gehen die Befürchtungen nicht nur bei der SPD umher. Sponsoreneinnahmen in Millionen Höhe würden verloren gehen. Dazu die Parteienförderungen.
Immer wieder gab es deshalb in der Vergangenheit in Deutschland Skandale, bei denen private Spender*innen, Verbände und Unternehmen bewusst die gesetzlichen Lücken ausgenutzt haben. Der bekannteste Fall ist die CDU-Spendenaffäre des "Paten" Helmut Kohl in den 1990er-Jahren. Aber auch in der jüngsten Vergangenheit sorgten Fälle illegaler Parteispenden bei der SPD, CDU, wie auch bei den Grünen für Aufsehen. Wie war das noch mit den Millionen der SED (Die Linken)?
Die Genossen beginnen recht früh nach dem Mauerfall, dieses Parteivermögen zu verstecken, um es vor staatlichem Zugriff zu sichern. Etwa 490 Millionen Ost-Mark werden als Darlehen an verdiente Parteikader und Funktionäre verteilt, insgesamt 160 Darlehensnehmer. "Die Genossen liefen wirklich mit Taschen und Tüten voller Geld nach Hause, man konnte die Hände offenhalten und bekam ganz einfach Geld", sagt der Journalist und Buchautor Peter Wensierski, der jahrelang zum versteckten SED-Vermögen recherchiert hat. Mit dem Geld gründen viele Funktionäre eigene Firmen und sichern sich so eine sanfte Landung in der Marktwirtschaft. Doch nicht jeder Sozialist hat das Zeug zum Kapitalisten. In Chemnitz etwa verprasst der Sohn einer Funktionärin 600.000 Ost-Mark aus der Parteikasse. Er kauft eine alte Fabrikantenvilla und gründet ein Geschäft für Anglerbedarf. Als das "Anglerparadies" nicht mehr paradiesisch läuft, eröffnet er in der Villa ein Hotel, danach eine Gaststätte, eine Wirtschaftsdetektei und ein Abrissunternehmen – alles Versuche von kurzer Dauer und mäßigem Erfolg. Zum Schluss mietet sich in der Villa ein Bordell ein.
Hunderte Millionen schafft die Partei, die ab Anfang 1990 PDS heißt, außerdem über Strohmänner ins Ausland. Eine dieser Schiebereien fliegt nur zwei Wochen nach der Wiedervereinigung auf, als der Parteisekretär des Saalekreises bei einer Bank in Norwegen 70 Millionen D-Mark in Bar abheben möchte. Sein unbedarftes Benehmen macht die Bankangestellten stutzig – sie verständigen die Behörden in Deutschland, die eine Hausdurchsuchung in der Parteizentrale der PDS in Berlin veranlassen. War das der hauptsächliche Grund für die Abänderung des Parteinamens in "Die Linken"?
So kommt der sogenannte Putnik-Deal ans Licht. Als Vorwand, das Geld ins Ausland zu schaffen, erfinden die Genossen Schulden, die die SED in der Sowjetunion gehabt haben soll. Die Moskauer Firma Putnik stellt sie der Nachfolgepartei PDS in Rechnung und bekommt das Geld auf ein Konto in Westdeutschland überwiesen – natürlich nicht in Transferrubel, sondern in harter D-Mark! Von dort wird es nach Norwegen und in die Niederlande weiter transferiert. Der Putnik-Deal ist die bekannteste, aber bei weitem nicht die einzige Schieberei mit dem SED-Vermögen. In den Folgejahren können Fahnder und eine eigens dazu berufene Kommission einen Teil davon aufspüren. Bis heute wurden um die 1,5 Milliarden Euro wiederentdeckt. Doch das ist längst noch nicht alles, ist Wensierski überzeugt. Der Journalist geht davon aus, dass ein dreistelliger Millionenbetrag immer noch versteckt ist: "Auf irgendwelchen Konten liegt noch Geld, und nicht wenig. Und diese Konten sind irgendwo im Ausland, in den Händen von Menschen, denen das eigentlich nicht zusteht."
Was hat diese Geschichte mit den aktuellen Wahlen zutun? Vieles! Die Partei "Die Linken" hat bis zum heutigen Tag die damals veruntreuten Gelder einbehalten und bisher nur einen kleinen Teil dessen, welches hätte an den Bund überwiesen werden müssen, einbehalten. Insofern liegt hierbei die Wahrheit nahe, das diese Partei nichts anderes ist als eine verlogene, kriminelle Organisation, wobei die Gründung der BSW nichts anderes ist als ein politischer Rettungsversuch. Seit Jahren ist die Partei "Die Linken" auf abfallenden Kurs sowie auch innerhalb der Bevölkerung als Deutschlandhasser und Unterstützer der terroristischen Vereinigung ANTIFA bekannt! Eine Drecksbande, die es mitsamt der Politmafia aus der deutschen Politik zu entfernen gilt!
LINKS bleibt LINKS Die Retortenpartei DER LINKEN
Es war abzusehen, das die Partei der LINKEN Fraktion im Bundestag wie auch in den Landtagen innerhalb der Bevölkerung Deutschlands an Wählerstimmen verlieren werden. Der Deutschlandhass und die demonstrativ zur Schau gestellte Symphatie der Linken mit der terroristischen Bewegung ANTIFA kommt nicht von irgendwoher.
Untergetauchte RAF-Terroristinnen und Terroristen im bürgerlichen Alltag, wie Anfang März 2024 aufgeflogen in Berlin, gab es schon einmal vor rund 34 Jahren. Damals kam heraus, dass die Stasi westdeutschen RAF-Mitgliedern geholfen hatte sich in der DDR zu verstecken – mit Tarnexistenzen.
Die RAF und SED teilten ideologische Affinitäten mit gemeinsamen Feindbildern. So verbanden SED und RAF weltanschaulich ihr Hass auf die rechtsstaatliche Demokratie der Bundesrepublik („Kapitalismus“) und ihre Feindschaft sowohl gegenüber den USA als auch Israel. Mehr oder minder explizit präsentierten sowohl die SED als auch die RAF den „Kapitalismus“ in der Bundesrepublik als die zentrale Ursache des Terrorismus. Neben ihrer ideologischen Nähe pflegten RAF und SED darüber hinaus jeweils enge Beziehungen zu identischen Verbündeten, unter anderem zu sogenannten. „Befreiungsbewegungen“ wie der antisemitischen PLO.
Heute wird die ANTIFA, eine politisch gesteuerte terroristische Bewegung anlehnend zur RAF, von der Bundesregierung über Projekte gegen "Rechts" finanziell gefördert. Als Präsident Trump ankündigte, die Antifa als terroristische Vereinigung einstufen zu wollen, brachte die SPD, die der großen Koalition (Ampelregierung) angehört, ihre Unterstützung für die Antifa zum Ausdruck. Die deutsche Bundesregierung lagert somit faktisch die Drangsalierung politischer Gegner und die Gewaltanwendung gegen sie aus, indem sie dies von externen Gruppen verrichten lässt, die von der Bundesregierung gefördert werden, ohne streng genommen ein Teil von ihr zu sein.
Die Antifa und andere linksextreme Gruppen sind an einer Reihe europäischer Universitäten vertreten, wo sie regelmäßig Veranstaltungen und Redner von Gruppen, die andere Meinungen vertreten, angreifen und somit die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindern. Die Universitäten haben in den meisten Fällen nichts unternommen, um die akademische Freiheit gegen diese Angriffe zu verteidigen.
E-003936/2020 -[In Bearbeitung]
Sarah Wagenknecht (Die Linken/BSW)
Sie ist attraktiv, überaus intelligent und mutmaßlich auch eine guter Gesprächspartnerin wenn man sie persönlich kennengelernt hat. Darüber hinaus ist sie in der Lage spezifische Fachkenntnisse dem "einfachen" Publikum in unzähligen Diskussionsrunden im Öffentlichen Fernsehen wie auch bei den Printmedien verständlich und ausdrucksstark näher zu bringen, ohne hierbei die Intellektuelle raushängen zu lassen. Ihre Weiblichkeit und seriöse Erscheinung lassen jeden Kollegen im Bundestag aufblicken wenn sie den Raum betritt. Wie sie zu ihrem Tisch stolziert und hierbei auch nicht vergisst, ähnlich wie Lady Di, mit einem schüchternen Lächeln in die Runde die Kollegen zu begrüßen.
So oder ähnlich stellt sich jeder Bürger Sarah Wagenknecht vor. - Sie ist eine von Uns!
"Sarah Wagenknecht ist eine deutsche Politikerin (BSW, zuvor Die Linke, PDS, SED) und Publizistin. Dem Bundesvorstand der PDS gehörte Wagenknecht von 1991 bis 1995 und von 2000 bis zur Vereinigung 2007 mit der WASG an. In der Nachfolgepartei Die Linke konnte sie ihren Einfluss erweitern. Dort galt die lange Zeit als Kommunistin auftretende Wagenknecht als Protagonistin des linken Parteiflügels. Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2010 bis 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Seit September 2009 ist Wagenknecht Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Ab 2011 war sie dort stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Von 2015 bis 2019 war sie mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende und als solche zugleich bis 2017 Oppositionsführerin. Seit der Parteigründung im Januar 2024 ist sie zusammen mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht."
Quelle: Wikipedia
Doch es gibt eine Knitterfalte im Kostüm! Sie ist Mitglied im Kollektiv des Bundestages gegen "Rechts" bzw. gegen die AFD. "Demonstrationen gegen Rechtsextremismus", "Bekämpfung rechter Ideologie und Gewalt", ect. Die politische "Elite" in Deutschlands hat sich gegen die rechtmäßig gewählte Oppositionspartei AFD gestellt. Wohl aber nicht um die Demokratie zu retten, sondern vielmehr wegen den demokratischen Folgen, die ein Erfolg der AFD in Deutschland erzielen würde.
Aus diesem Grund wird bereits seit dem Bestehen der AFD 2013 zunehmend von Seiten der bereits etablierten Altparteien Versuche unternommen, die AFD innerhalb der Bevölkerung mithilfe der Medien zu diskreditieren, um hierdurch verhindern zu können das die AFD Sympathieträger innerhalb der deutschen Bevölkerung, wie auch eine politische Bedeutung im eigenem Land erlangt.
"Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt."
Joseph Göbbels
Während die deutsche Politmafia in den vergangenen 3 Jahren am Untergang Deutschlands feilt, indem u.a. Milliarden Euro ins Ausland verschleudert werden, Russland den Krieg erklärt wird, oder den Überschwemmungsopfer wie im Ahrtal Millionen Unterstützung nicht gezahlt werden, weil ihnen die UKRAINE wichtiger ist als das Wohl des eigenen Landes, war Sarah Wagenknecht damit beschäftigt gewesen, ihre Rolle als BSW Vorsitzende vorzubereiten.
Im Okt. 2022 hieß es in den Printmedien z.B.: "Sahra Wagenknecht hatte der Bundesregierung einen »beispiellosen Wirtschaftskrieg« gegen Russland vorgeworfen – und damit heftige Reaktionen in ihrer Partei ausgelöst. Nun meldet die Linke Hunderte Parteiaustritte."
Quelle: Spiegel
Einige Mitglieder wollen Sahra Wagenknecht nicht mehr in der Linkspartei haben, weil ihr neues Buch dieser Linkspartei schade. Die Parteispitze lehnt das als "völlig unzulässig" ab.
Quelle: SZ
Ein alter Streit geht in die nächste Runde: Der Parteivorstand der Linken hat Wagenknecht aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Die Partei reagiert zunehmend gespalten - und könnte ihren Status als Bundestagsfraktion verlieren.
Quelle: Tagesschau
Seit Monaten erleben wir ein Schmierentheater zwischen der Parteien "Die Linken" und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).
Sahra Wagenknecht – immer dezidierte Meinung, nicht immer richtig
Und links wird es auch sein, das neue “Bündnis Sahra Wagenknecht”, darüber sollten keine Zweifel aufkommen. Eine appetitliche Variante einer neuen "Torte" auf der politischen Kaffeetafel Deutschlands. Eine wirtschaftliche Neuausrichtung, eine schärfere Migrationspolitik, eigentlich Kernthemen der AfD- aber, so die reizvolle Ansage, alles unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit. Also mehr in die Lohntüten der Reinigungskräfte- und mehr bezahlbaren Wohnraum für den Tankwart. Toll. Doch wird dieses Versprechen dem Wähler auch schmecken? Wer wird Wagenknecht glauben? Die Versprechen klingen wohlfeil. Die Spitzen-Politikerin könnte mit ihrem neu gegründeten Verein, aus dem bis zur Europawahl 2024 dann eine Partei hervorgehen soll, und der folgerichtig ihren Namen trägt, auf Anhieb 12 Prozent der Wählerstimmen erreichen, orakeln die Meinungsumfragen. Fest steht erstmal zerlegt die populäre ehemalige Frontfrau der "Linken" eben diese Partei, ihre Kritik währt schon lange- und die Linken um Janine Wissler und Martin Schirdewan könnten in die Bedeutungslosigkeit versinken. Den Fraktionsstatus im Bundestag verliert "die Linke", denn Wagenknecht zieht acht Politiker, die ihr folgen, aus dieser Fraktion ab.
Alles Gründe für Wagenknecht gerade noch rechtzeitig, das sinkende Schiff zu verlassen. Rechtfertigen muss sie sich dafür eigentlich nicht, wer nicht hören will, muss fühlen- das geht in Richtung ihrer unbelehrbaren ehemaligen Mitstreiter. So gesehen ist ihr Schritt nicht der eines "Wendehals", sondern konsequent. Sahra Wagenknecht ist beliebt und vertrat während der "Corona-Plandemie" und auch zum Krieg in der Ukraine eindeutige Positionen, genau die der AfD- und die vieler Menschen in Deutschland- das zeigt der Erfolg der AfD. Den AfD-Wählern immer nur Protest zu unterstellen, empfinden viele mündige Bürger als unverschämt. Die Menschen wollen eine andere Politik als die der Ampelregierung und der CDU/CSU, die genauso verantwortlich zeichnet für die jetzige Misere. Ja, es ist durchaus reizvoll, allen Protestwählern, die sich genötigt sahen, die AfD zu wählen, jetzt eine Alternative zur Alternative anzubieten. Also im Klartext die AfD ohne Rechts. Links eben.
Links-Wertekonservativ ist etwas, das es im politischen Deutschland bisher noch nicht gab. Was das genau ist, muss sich allerdings erst noch herausstellen. Die charismatische Sahra Wagenknecht möchte die Repräsentationslücke im politischen Angebot schließen, und hofft auf viele Stimmen im deutschen Osten. Genau dort liegt aber auch das große Potential der Alternative für Deutschland (AfD). Den "Rechten" Stimmen abjagen, das ist ein erklärtes Ziel der "Wagenknecht-Truppe", und in der AfD sehen ja auch die anderen Parteien den Untergang des Abendlandes. Geht diese Rechnung auf? Ist in Wahrheit also der AfD-Wähler der "Wendehals", und wirft sich an den Hals der linken Sahra?
Eine Koalition links-rechts oder rechts-links kann man bei Wagenknechts jetzigen Aussagen zur AfD wohl vergessen, obwohl sie ja in deren Wahlprogramm vieles abgeschrieben hat. Dem möglicherweise nicht ganz ernst gemeinten Ruf Björn Höckes sich gleich der AfD anzuschließen, erteilte die linke Politikerin selbstverständlich eine Absage. Die Parteienlandschaft in Deutschland wird bunter- jetzt fehlt eigentlich nur noch eine Werte-Partei um Hans Georg Maaßen. Dann böte sich der AfD ein Koalitionspartner. Mit wem will Wagenknecht koalieren? Mit den Grünen, ein grünes Kostüm trägt sie ja gerne und oft? Mit der SPD, rot ist auch die Farbe der Antifa? Mit der CDU, schwarz steht für konservativ und nicht unbedingt für Intellektuelle? Mit den noch verbliebenen Linken, sind dann noch welche da? Fragen über Fragen, die über eines jedoch nicht hinwegtäuschen können: Regieren wird schwieriger in Deutschland, drei Parteien streiten, fünf werden noch mehr streiten.
Quelle: Stadtzeitung.org
Wer in den vergangenen Monaten die Medien verfolgt hat wird bemerkt haben, das all die dargestellten Meinungen und Zukunftsvisionen Seitens der Frau Wagenknecht nichts weiter gewesen sind, als wie die unbeholfene Verhaltensweise einer Politikerin, die Bevölkerung Deutschlands auf die Linie der hiesigen Kartellparteien einzuschwören. Mit wem geht Sie wohl ins Bett? Mit der CDU? Mit der SPD? Oder gar auch mit ihren "ehm." Kollegen aus der LINKEN Fraktion?
Will die Bevölkerung überhaupt, das sich die Bundesregierung weiterhin an den Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt und somit zur Kriegspartei gegen Russland mutiert?
Will die Bevölkerung, das Milliarden Euro deutsches Steuergeld weiterhin in die Förderung der Ukraine verpulvert werden ohne selbst davon profitieren zu können?
Die CDU, SPD und BSW haben sich in Thüringen aktuell auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt, wie am Dienstagabend (26.11.24) durchgesickert war. Fast drei Monate nach der Landtagswahl könnte das knapp zwei Millionen Einwohner Bundesland eine neue Landesregierung bekommen – die erste in der ganzen Bundesrepublik mit einer Beteiligung des sozialpolitisch linken und gesellschaftspolitisch konservativen Bündnisses der Ex-Linken Sahra Wagenknecht. Obwohl sich die Frage stellt, ob das dort noch Wagenknechts Bündnis ist. Der Landesverband des BSW in Thüringen war während der Sondierungsgespräche in den vergangenen Wochen besonders intensiv beobachtet worden. Schon im Wahlkampf wurde spekuliert, wie sich die Koexistenz zwischen der pragmatischen Landesvorsitzenden Katja Wolf und der ideologischen Parteigründerin Wagenknecht entwickeln, wie viel Beinfreiheit sich der Landesverband erkämpfen würde.
Während der aktuellen Sondierungsgespräche hatte Wagenknecht aus Berlin immer wieder mit Forderungen dazwischengerufen, etwa nach einer Verschärfung der verlangten Präambel zur Ablehnung von Waffenstationierungen und für Friedensbemühungen im Ukrainekrieg. Sie war überhaupt zur Bedingungen für Zusammenarbeit gemacht worden.
Im Bundestag sind Wagenknecht und andere ehemalige Linke-Politikern nur als Gruppe vertreten, Ziel ist die Bildung einer Fraktion, wofür 37 Sitze benötigt werden (derzeit sind es zehn). Weil potenzielle Mitglieder vor einer Aufnahme aus Sorge vor Problemfällen investiv geprüft werden, gibt es derzeit nur knapp 1.000.
Zuletzt hat das BSW in den Umfragen verloren – von zwischenzeitlich sieben Prozent im September bundesweit (doppelt so viel wie zu der Zeit die FDP in Umfragen holte) liegt es derzeit bei vier Prozent, muss wie die Liberalen um den Einzug in den Bundestag bangen. Wagenknechts Beliebtheit ist laut Umfragen ebenso gesunken, sogar stärker unter BSW-Anhängern als allen Befragten.
Doch eines ist derzeitig sicher: Die Bürger lehnen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland massiv ab!
Die USA wollen die militärische Abschreckung in Europa verstärken. Deutschland soll dabei eine wichtige Rolle einnehmen. Erstmals seit dem Kalten Krieg sollen wieder US-Waffensysteme hierzulande stationiert werden, die bis nach Russland reichen. Die AfD ist strikt dagegen. Von 2026 an sollen US-Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen „besseren Schutz der NATO-Verbündeten“ in Europa sorgen. Das bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Nato-Gipfels in Washington.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla warnt: „Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe! Bundeskanzler Olaf Scholz handelt nicht im deutschen Interesse. Er lässt zu, dass Deutschlands Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt wird und wir in Muster des Ost-West-Konflikts zurückfallen.“ Dagegen habe Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beim NATO-Gipfel gezeigt, wie souveräne Friedenspolitik in Europa gehe. Mit Partnern im Osten und im Westen suche er den Dialog. „Solche Brückenbauer für den Frieden wollen wir in Deutschland sein“, erklärte der AfD-Chef.
Quelle: Deutschland Kurier
Viele Menschen seien besorgt, dass die Stationierung ein Schritt in Richtung Krieg mit Russland und seinen Atomwaffen bedeute, deshalb sei es Aufgabe der Landespolitik „Position zu beziehen und die Bundesregierung unter Druck zu setzen“. Es müsse alles getan werden, „dass es zu diesen Raketenstationierungen nicht kommt“. Auch BSW-Landeschef Robert Crumbach sprach von dieser Bedingung für die Beteiligung der jungen Partei an der Landesregierung nach der Landtagswahl in Brandenburg.
Auch in Sachen Ukraine-Krieg macht Wagenknecht deutlich, was das BSW verlangt. In der Präambel soll festgeschrieben stehen: „Wir werben dafür, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“
Fortsetzung folgt.
[In Bearbeitung]