VERBOT der Partei DIE GRÜNEN


UMFRAGE

Sollen Parteien im Bundestag verboten werden, die unter Anwendung von Machtmissbrauch, Korruption und sonstigen illegalen Praktiken die einzige Oppositionspartei im Bundestag unter Benutzung der öffentlichen Medien und sonstigen illegale Praktiken nachweislich kollektiv bekämpfen?

Sollen Parteien wegen staatsschädigender Politik verboten werden, die, ohne Volksentscheid oder Bedrohung von Seiten eines souveränen Staates, die Sicherheit Deutschlands riskieren (§ 80 StGB), indem illegal Waffenlieferungen an ein im Krieg befindlichen Staat innerhalb Europas geliefert wird?