Bundesregierung finanziert die ANTIFA gegen die AFD!

Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung finanziert diverse Organisationen, die die sogenannten „Massenproteste gegen Rechts“ organisieren. Zu den großzügig durch Steuergelder gepäppelten Vereinen zählen die „Omas gegen Rechts“ oder auch „Bündnisse für Demokratie“. Exponiert hat sich auch die steuergeldfinanzierte Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Die "Welt" spricht endlich das aus, was bereits seit Jahren hinter vorgehaltener Hand gesprochen worden ist: "Die Regierung finanziert mit Steuergeld offenbar ihre eigene Antifa!"

Vor allem grün geführte Ministerien haben WELT-Recherchen zufolge mit Steuergeldern die aktuellen Massenproteste gegen AfD und CDU mitfinanziert. Für WELT-Chefreporterin Anna Schneider ist das der Aufreger des Tages: „Das finde ich eine Frechheit.“

Eine Milliarde Euro in den Jahren 2021 bis 2024 u.a. an "Demokratie Leben!" für die Bekämpfung von Rechtsextremismus überwiesen!

Bis zuletzt galt die Behauptung als „Verschwörungstheorie“ – doch nun wirft ein neues Plakat Fragen auf. Bei einer am Dienstag stattfindenden „Demonstration gegen Rechts“ im thüringischen Suhl listen die Teilnehmer das Bundesfamilienministerium als einen der Kooperationspartner und Förderer auf und somit eine Regierungsstelle als offizieller Unterstützer der aktuellen Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP!

Brisanter ist aber die Liste der offiziellen Partner der Demonstration für ein helles Suhl: Dort beteiligen sich erwartungsgemäß Parteien wie die SPD, die Linken oder die Grünen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder die Initiative „Weltoffenes Thüringen“. Dass eine ganze Reihe von parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Strömungen bei den Demonstrationen mitmischt, ist nicht überraschend, sondern Usus. Dass aber Lisa Paus’ Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Partner involviert scheint, überrascht. Damit unterstützt also ein Ministerium der unpopulären Ampel einen Protest, der sich im Vorfeld einer Wahl gegen die Opposition richtet. Auch „Demokratie leben!“, das offizielle Förderprogramm des Familienministeriums, ist auf dem Veranstaltungsflyer als Partner gelistet.

Und: Auch vor dem Hintergrund eines weiteren Akteurs auf dem Plakat erscheint die Mitwirkung der Regierungsstelle mehr als fragwürdig. Denn beteiligt am Protest in Suhl ist auch das Bündnis „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Die VVN-BdA wurde seit 1950 wiederholt von Verfassungsschutzbehörden des Bundes (zuletzt bis 2006) und der einzelnen Länder beobachtet – und ist bereits als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft worden.

Seit dem gemeinsam mit Stimmen der AfD im Bundestag verabschiedeten CDU-Antrag ist das Land in Aufruhr und wir erleben – um es besonders euphemistisch auszudrücken – einen echten Wahlkampf. Dieser treibt nicht nur Politiker mit Rang und Namen, sondern auch nicht-staatliche Akteure auf die Straßen dieses Landes.

Doch sind die hunderttausenden Protestierenden, die an den vergangenen Wochenenden bundesweit gegen Rechts demonstrierten, wirklich nicht vom Staat finanziert – etwa von den Bundesministerien? Und sind die Proteste, die sich nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD auch gegen die CDU und die FDP wenden, dementsprechend nicht von deren Gegnern gelenkt?

Das linke Lager, das sich eigentlich dem Kampf gegen „Hass und Hetze“ verschrieben hat, trägt seinen Hass gegen die Opposition auf die Straße und macht dabei auch vor Angriffen auf CDU-Wahlkämpfer und Partei-Büros keinen Halt. Die bemerkenswert koordinierte politische Mobilisierung kommt jedoch keineswegs aus dem Nichts. Vielmehr profitieren zentrale Akteure seit Jahren von Steuergeldern, die ihnen die Bundesregierung zuschustert. Die Regierung finanziert so die Proteste gegen die Opposition mit.

Mutmaßlich stecken teilweise Politiker und ihre Netzwerker hinter den Demo-Vereinen. In der bayerischen Landeshauptstadt haben sich z.B. am vergangenem Samstag bis zu 250.000 Menschen auf der Theresienwiese versammelt. Mit Leitsprüchen wie „Wir sind die Brandmauer“ und „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“ wird gegen Rechtsextremismus – aber auch gegen die Migrationspolitik von CDU/CSU – protestiert.

Die Demo wurde vom Verein Before organisiert. Vorsitzende ist SPD-Stadträtin Micky Wenngatz!

Quelle: NIUS

Auf Anfrage von NIUS, auf welche Weise das Familienministerium auf den Flyer komme und wie in die Protestaktion involviert sei, bestritt das Familienministerium nicht, dass es bei den Demonstrationen in Suhl beteiligt ist. Vielmehr hieß es dort: „Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! wird auch die Partnerschaft für Demokratie (PfD) in Suhl gefördert.“ Die Auswahl der innerhalb der PfD geförderten Projekte erfolge in der Kommunalverwaltung. Heißt also: Gelder von Lisa Paus' Ministerium fließen direkt in eine Partnerschaft, die jetzt den Protest gegen Rechts umsetzt.

„Zusammen gegen Rechts“ ist ein Netzwerk, das derzeit in den sozialen Medien massiv gegen die CDU mobil macht. Am Donnerstag vergangener Woche riefen die Aktivisten zu landesweiten Demonstrationen auf, unter anderem vor der CDU-Zentrale in Berlin. Das Bündnis war auch Organisator des „Aufstands der Anständigen“ letzten Sonntag in Berlin. Hinter dem Netzwerk steckt der Verein Campact mit Sitz in Verden an der Aller.

Pikantes Detail: Campact ist Hauptgesellschafter der gemeinnützigen HateAid GmbH. Seit 2020 hängt HateAid am Tropf der Bundesregierung – so bekam die Organisation bisher insgesamt fast 2,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus.

Steuergeld für Straßenkampf

Am vergangenem Samstag gingen auch in Hannover 24.000 Menschen auf die Straße.

Organisiert ist der Protest von „Omas gegen Rechts“, ein 2018 gegründeter Verein mit Sitz im schwäbischen Nagold. Laut Satzung ist der Verein politisch und konfessionell neutral.

Dennoch lassen sich die "Omas" ihre Demo-Kasse vom Staat aufbessern. Die Omas gegen Rechts erhielten in der Vergangenheit Gelder sowohl aus dem Bundeskanzleramt (BKAmt) von Olaf Scholz (SPD) als auch aus dem Bundesfamilienministerium!

Demnach kassierten die „Omas gegen Rechts“ bisher 18.294 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ von Familienministerin Lisa Paus, weitere 5000 Euro flossen aus dem Bundeskanzleramt zu den Demo-Damen.

Mehr Informationen zu diesem Thema, erhalten Sie hier.

Dass dieses zivilgesellschaftliche Geflecht in Abhängigkeitsverhältnissen mit Ministerien steht, wurde aber von zahlreichen linken und progressiven Stimmen als Desinformation und Verschwörungstheorie abgetan. Am vergangenen Sonntag hatte das Aktionsbündnis Campact eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der man sich gegen eine angebliche „Schmähkampagne“ wehren wollte, obwohl etwa der SPD-Wahlkampfchef, Raphael Brinkert, am Samstag die NIUS- und Bild-Recherchen bestätigte, wonach die zentralen Akteure der Demonstrationen gegen Rechts Gelder aus Ministerien erhielten. 

Berlin, 11.02.2025

Der Bund für Umweltschutz und Naturschutz (BUND) setzt sich offiziell für Umweltpolitik ein, aber in der Praxis trommelt er kräftig beim „Kampf gegen Rechts“ mit. So war BUND Mitorganisator der Demo „Wir sind die Brandmauer“ am 1. Februar in Stuttgart.

Auch BUND ist an die Geldtöpfe der öffentlichen Hand angebunden. Laut dem Lobbyregister des Bundestags bekam die Organisation im Geschäftsjahr 2023 vom Umwelt- und Bildungsministerium jeweils einen sechsstelligen Betrag bereitgestellt.

Größter Gönner ist aber das Wirtschaftsministerium. Insgesamt rund 2 Millionen Euro überwies die Behörde von Minister Robert Habeck 2023 an die Organisation.

Und auch privat kennt und schätzt man sich: Verena Graichen, die Stellvertretende Vorsitzende von BUND, ist die Schwester von Patrick Graichen, bis 2023 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Und verheiratet ist Frau Graichen mit Michael Kellner, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck.

Die Wege vom Regierungsviertel zu den Massendemos sind also recht kurz.

Dies berichtete die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom              21. Februar 2022 als Antwort auf eine Anfrage des AFD Abgeordneter Matthias Moosdorf:

"Warum hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 20/634 nicht das Programm „Demokratie leben!“ samt seiner Kosten aufgeführt, und was hat es mit der Milliarde für den Kampf gegen Rechtsextremismus auf sich, die die Bundesregierung im Jahr 2021 bereitstellte?"

Antwort: [...] "Im Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus der 19. Legislaturperiode wurde niedergelegt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bereitstellt."

Weiterhin heißt es: "Da sich das parlamentarische Fragerecht inhaltlich auf alle Angelegenheiten bezieht, die in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen und somit die gesamte Amtsführung der Bundesministerin des Innern und für Heimat erfasst, erfolgt eine Beantwortung für den Zeitraum seit der Amtseinführung der Bundesministerin des Innern und für Heimat am 8. Dezember 2021. Durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat erfolgten keine Förderungen und Unterstützungen im Sinne der Fragestellung."

Wie sich mittlerweile herausstellte, war diese Antwort eine Lüge Seitens der Bundesregierung gewesen! Nachzulesen u.a. in der Drucksache des Deutschen Bundestages 20/833.

Interessanter wird es bei der Anfrage der AFD aus dem Monat April. 2024:

BT-Drucksache 20/10932

"Sind der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Aufrufs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 18. Januar 2024 die o. g. Kampagne und deren Unterzeichner bekannt, und wenn ja, wie viele und welche der Organisationen, die zu den Unterzeichnern der Kampagne „Wir sind die Brandmauer“ gehören (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), erhielten in welcher Höhe direkt oder indirekt finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt (bitte ab dem Haushaltsjahr 2022 nach Kapitel, Titel und, soweit entsprechende Kenntnisse vorliegen, nach Erst-, Zwischen- und Letztempfänger und entsprechend summiert aufführen)?"

Antwort Der Bundesregierung

BT-Drucksache 20/11099

[...] Zu „Wir sind die Brandmauer“ hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. Die angefragten Informationen, ob und welche der in der Frage genannten 2 069 Organisationen solche sind, die Förderung aus dem Bundeshaushalt erhalten, liegen daher nicht vor. „Wir sind die Brandmauer“ wurde weder von der Bundesregierung initiiert noch finanziell unterstützt.

Die gegenwärtige DRECKSBANDE innerhalb der Bundesregierung und im Bundestag, bestehend aus Parteien DIE GRÜNEN, DIE LINKEN, SPD, FDP und CDU/CSU sind die Marionetten einer internationalen Politmafia, dessen Führungsmitglieder bei den Bilderberger-Treffen aufzufinden sind! Es sind Volksverräter, die gegen eine regulär gewählte Oppositionspartei und deren Wähler in den Krieg gezogen ist!  - Doch es ist noch mehr!

Die Politmafia, auch als Bündnis von Kartellparteien bekannt, haben ein einziges politisches Ziel: Deutschland unregierbar zu machen. Deutschland in einen Vielvölkerstaat umzuwandeln, um es in einen EU Staat eingliedern zu können, dies wiederum zu den USA führen würde! 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält die quasistaatlichen Demonstrationen gegen die Opposition, bezahlt von der arbeitenden Bevölkerung, für entlarvend und skandalös:

„Mit Demokratie hat es nichts zu tun, wenn die Regierenden staatliche Mittel dafür missbrauchen, gegen die Opposition vorzugehen, zu diffamieren und zu bekämpfen. Das erinnert sehr an Diktaturen und ist nichts anderes als Wahlkampf, der über befreundete Vereine und Organisationen geführt wird. So wollen sie den Anschein erwecken, Bürger würden sich nach freier Meinungsbildung engagieren. Mit so etwas muss Schluss sein.“