Wer es vorher nicht für möglich gehalten hat, wird heute eines besseren belehrt! ...

Wir werden von einer Politmafia regiert!

Eine Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

Wenn ein Vorstandsvorsitzender 20 Prozent seiner Kunden verliert, jeder fünfte den Anbieter wechselt, dann wird er vom Aufsichtsrat, den Aktionären, entlassen. Die CDU/CSU hat 20 Prozent ihrer Wähler verloren, ebenso wie die SPD. Die Vorsitzende Merkel hat dazu zwei Dinge gesagt, die unter normalen Umständen nur den sofortigen Rücktritt von allen Ämtern nach sich ziehen müsste. Sie hätte den Wahlkampf bestens geplant und wüsste auch jetzt nicht, was sie besser hätte machen können und, noch schlimmer, sehe sie keinen Grund, ihre Politik zu ändern. Man müsse dem Wahlvolk ihre (alternativlose) Politik nur besser kommunizieren. Übersetzt heißt das wohl: Man müsse den Wähler besser erziehen. Diese Demonstration von Arroganz und Unvermögen ist kaum zu übertreffen.

Selten wurde im politischen Berlin mehr geheuchelt als nach dem Scheitern der Ampelkoalition. Zuerst behauptete der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das in seiner Parteizentrale geschriebene Drehbuch für den Ausstieg aus der Bundesregierung (Stichwort: D-Day) "nicht zur Kenntnis genommen" zu haben, und viele Menschen glaubten ihm. Dabei ließ schon die gewundene Formulierung ahnen, dass Lindner es sehr wohl kannte.

Lügen spielten im jüngsten Bundestagswahlkampf überhaupt eine große Rolle. Reichskanzler Otto von Bismarck schreibt man schließlich das Bonmot "Niemals wird so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd" zu. Tatsächlich lohnte es sich in einem für die Zukunft unseres Landes so entscheidenden Wahlkampf für Politiker und Parteien, schlecht informierte Bürger/innen hinter die Fichte zu führen, wenn sie möglichst viele Stimmen bekommen wollten. Eine bis dahin nicht gekannte Rekordjagd lieferten sich die Wahlkämpfer in dem Bemühen, möglichst großvolumige Steuersenkungen zu versprechen. Selbst wirtschaftsnahe Institute gelangten zu dem Ergebnis, dass die Kosten für den Staat bis zu 180 Milliarden Euro jährlich betragen könnten und hauptsächlich Finanzkräftigen zugutekämen.

Dreist war eine Steuerlüge der Union, die Angehörigen der Unter- und Mittelschicht in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm versprach: "Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an."

Doch entlastet man in einem linear-progressiven Steuersystem die Bezieher/innen der unteren Einkommen, profitieren davon nämlich auch die Bezieher der höheren und der höchsten Einkommen, und zwar in aller Regel sehr viel stärker als die Erstgenannten.

Man muss kein Steuerexperte sein, um erkennen zu können, dass CDU und CSU ebenso wie AfD und FDP die Bezieher der höchsten Einkommen begünstigen wollen. Denn im Wahlprogramm der Union heißt es weiter: "Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung."

Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages käme fast ausschließlich Spitzenverdienern, Kapitaleigentümern und (großen) Unternehmen, also keineswegs den "Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen" zugute. Einkommensmillionäre könnten einen fünfstelligen Eurobetrag im Jahr als "Einsparung" für sich verbuchen, Großaktionäre einen zweistelligen Millionenbetrag und profitable Konzerne sogar einen dreistelligen Millionenbetrag. In voller Höhe wird der verbliebene Solidaritätszuschlag nämlich auf die Einkommensteuer von Topverdienern, die Kapitalertragsteuer für Zinsen und Dividenden sowie die Körperschaftsteuer – die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften (GmbHs und AGs) – erhoben.

Der Wählerbetrug

Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt ‚den Krieg gewinnen‘.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal – rechtlich, demokratietheoretisch und materiell. Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen.

Es ist geradezu pervers, dass Merz erfolgreich seine neue Mehrheit im 21. Bundestag herbeigekämpft hat – dass er nun aber genau diese, frisch legitimierte Mehrheit nicht nutzen will, sondern das Grundgesetz ernsthaft noch mit Stimmen des alten, abgewählten Bundestags ändern lassen will. Darunter mit Stimmen von Parteien, die bereits aus dem Parlament gewählt (FDP) oder massiv in Stärke reduziert wurden (SPD, Grüne). Merz muss sich fragen lassen, warum er eigentlich eine neue Kanzlermehrheit herbeiführen wollte, wenn er nun tatsächlich auf die alte Mehrheit vertraut, um den bellizistischen Schuldenwahnsinn weiter voranzutreiben. Dass übrigens Merz die Schuldenbremse entgegen allen Beteuerungen aller Unionsleute seit Jahren nun ‚reformieren‘ sprich ‚abschaffen‘ würde, war schon lange klar. Das sagte ich schon 2024 voraus.

Das ist also schon ganz generell ein schlimmer und rekordverdächtig schneller Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens. Das ganze Vorhaben ist jedoch nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen und gegenüber deutschen Friedensinteressen, sondern geradezu impertinent gegenüber dem obersten Souverän, der die obersten Kriegstreiber der FDP und der Grünen gerade aus dem Bundestag gewählt beziehungsweise stark gestutzt hatte. Hätte Merz diesen Plan zwei Tage früher enthüllt, hätte die Union fünf volle Prozentpunkte schlechter abgeschnitten und die AfD entsprechend besser. Merz hätte ohne den Betrug keinen Regierungsauftrag erhalten!

Man muss Merz auffordern, sein Mandat als möglicher Kanzler direkt wieder zurückzugeben, denn offenbar vertraut er seiner neu gewählten schwarzroten Mehrheit im 21. Deutschen Bundestag nicht, sondern nutzt noch die alte, durch die Abwahl bereits delegitimierte Kanzlermehrheit der Scholz-Ampel zuzüglich seiner CDU/CSU-Stimmen. Dieses Vorgehen bei einer Grundgesetz-Änderung in einem materiell und außenpolitisch besonders gravierenden Fall stellt unseres Erachtens eine Staats- und Demokratiekrise dar. Wenn die Merz-Regentschaft ohne jede Not so beginnt, dann toppt das sogar noch den erwiesenen Verfassungsbruch zu Beginn der Ampel-Regierung, als ‚nur‘ 60 Milliarden Schulden-Euro verfassungswidrig geschaffen wurden.

Wird dieser Coup gegen das Volk und das Grundgesetz unter für die Sondersitzungen des Bundestags erforderlicher tätiger Mithilfe des Noch-Kanzlers Scholz und der Noch-Präsidentin Bas tatsächlich durchgezogen, dann erfüllt das Vorgehen tatsächlich den von CDU-Haldenwang erfundenen Tatbestand der ‚Delegitimierung des Staates‘ und der Demokratie. Wo ist also der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Der Appell der AfD-Bundestagsfraktion geht an die Öffentlichkeit sowie an die noch Vernünftigen in den Altfraktionen von CDU, CSU, SPD und gegebenenfalls auch an FDP und Grüne, diesen kalten Staatsstreich gegen unser Steuer- und Staatsvermögen und gegen jede friedliebende Staatsraison nicht zuzulassen. Hier versündigt man sich an Wohlstand und Frieden der nächsten Generation.“

Der Pate der Neuverschuldung

Auch das Zustandekommen des Schuldenputsches mit einer alten, abgewählten Bundestagsmehrheit scheint den System-Notar ebenso wenig zu stören wie die Tatsache, dass die Abgeordneten keine angemessene Zeit zur Beratung hatten.