Kartellparteien verharmlosen Pädophilie

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 19/6362 

Anfrage der Abgeordneten Vanessa Behrendt, Stephan Bothe und Delia Klages (AfD), eingegangen am 18.12.2024 - Drs. 19/6153, an die Staatskanzlei übersandt am 20.12.2024 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 22.01.2025

Die Internetseite „wir-sind-auch-menschen.de“ bietet Informationen zum Thema Pädophilie. Sie versucht nach eigenen Angaben, diesbezügliche Vorurteile abzubauen und Missverständnisse aufzuklären. Die Seite bietet verschiedene Rubriken, in denen es u. a. um die Definition von Pädophilie, Aufklärung darüber, dass Pädophilie keine Tat, sondern eine sexuelle Neigung sei, sowie Erklärungen und Aufklärung zu verschiedenen Missverständnissen über Pädophilie gehe. Ziel der Internetseite1 sei es, durch Aufklärung zu einem besseren Verständnis für Pädophile in der Gesellschaft beizutragen und präventive Maßnahmen zu fördern, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten.

Hintergrund

Sex mit Kindern gemeinnützig?

Dieter Gieseking kann sich fast als ein Star fühlen: Bereits im Jahr 2002 haben sich bereits die Medien vom Lokalblatt Trierischer Volksfreund bis hin zum Spiegel an dem 46-jährigen ehemaligen Bundesgrenzschützer abgearbeitet. Denn Gieseking hatte damals angekündigt, seinen Verein „Krumme 13“ „in Hamburg oder der näheren Umgebung“ als gemeinnützige Vereinigung „Pädophiler in Deutschland“ anzumelden.

Der Verein und sein Vorsitzender sprechen sich ausdrücklich für Sex mit Kindern aus und wollen es laut eigener Aussage Pädophilen und Päderasten ermöglichen, „in dieser Gesellschaft unbehelligt, respektiert, akzeptiert, emanzipiert und etabliert zu leben“. Der Vereinsgründer selbst ist bereits wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften in Deutschland und Luxemburg vorbestraft: 1996 bekam er 18 Monate Haft, weil er einen Kinderporno-Versandhandel betrieben hatte – von seinem Wohnwagen aus. Fahnder stellten zudem in einem Ferienhaus, in dem Gieseking sich eingemietet hatte, Videos sicher, auf denen Sex mit Kindern zu sehen war.

Nichtsdestotrotz bemühte sich der Vorsitzende des Vereins, der sich im Mai 2001 in Trier als „Gefangenenhilfsverein“ gründete, um die Gemeinnützigkeit von „Krumme 13“. Dies wurde ihm im Dezember jedoch vom Amtsgericht Trier verweigert mit der Begründung, die Internet-Seite des Vereines lege den Verdacht nahe, dass „Straftatbestände verharmlost und Pädophile in ihrem Tun bestärkt“ würden. Dagegen legte Gieseking zunächst Widerspruch beim Landgericht ein, den er jetzt zurückzog – mit der Begründung, seine Zelte in Trier abzubrechen. Nach der Berichterstattung über den Verein „und der damit verbundenen Vertreibung aus Trier“ sei die Aussicht, die Gemeinnützigkeit zu erhalten, „eher unwahrscheinlich“. Nicht nur AnwohnerInnen in der Stadt an der Mosel hatten sich mit der Gründung einer Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung des Vereins gewandt, im Dezember war auch die rechtsextreme NPD gegen die „Krumme 13“ aufmarschiert.

In Hamburg wollte Gieseking im Jahr 2002 einen neuen Versuch starten. Er werde diesmal jedoch den Antrag „entsprechend den gerichtlichen Vorgaben mit einer etwas geänderten Satzung“ stellen.

[In Bearbeitung]