Berlin 14.02.2025
US-Präsident Trump will 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Die wichtigsten Fakten zu den Plänen, zu Gründen und Kritik.
Schon länger hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, in Deutschland stationierte Soldaten abzuziehen – nun sind die konkreten Zahlen zur Truppenreduzierung deutlich höher als zunächst angenommen. Rund 12.000 Soldaten sollen Deutschland verlassen, 6.400 von ihnen in die USA zurückkehren und 5.600 in andere Nato-Staaten verlegt werden. In Deutschland und den USA haben die Pläne für Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Rund 47.000 Angehörige der US-Streitkräfte und Zivilbeschäftigte sind derzeit in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stationiert, etwa 36.000 von ihnen sind aktive Soldatinnen und Soldaten. Lediglich in Japan sind außerhalb der USA mehr amerikanische Militärangehörige stationiert.
Eucom, das europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte, soll von Stuttgart ins belgische Mons verlegt werden, das zugleich Sitz des Nato-Hauptquartiers ist. In Bayern ist unter anderem der Standort Grafenwöhr in der Oberpfalz mit einem der größten und modernsten europäischen Truppenübungsplätze betroffen und aus dem nahen Vilseck soll das traditionsreiche 2. Kavallerie-Regiment in die USA heimkehren.
Zudem sollen Air-Force-Flieger samt Personal aus Spangdahlem in Rheinland-Pfalz nach Italien verlegt werden.
Warum sollen so viele Soldaten Deutschland verlassen?
US-Verteidigungsminister Mark Esper nennt vor allem die Stärkung der Nato als Argument. Präsident Trump hatte die Abzugspläne wiederholt mit Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben verbunden. Deutschland hat diese zuletzt deutlich erhöht, verfehlt mit rund 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aber das in der Nato gemeinsam vereinbarte Ziel von 2 Prozent, dem die Staaten sich bis 2024 annähern sollten. Allerdings ist das 2-Prozent-Ziel nicht unumstritten: Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zum Beispiel angeregt, dass Deutschland 10 Prozent der Nato-Fähigkeiten übernimmt. Das entspräche einem festen Anteil an der Leistungsstärke des Verteidigungsbündnisses, unabhängig von wirtschaftlichen Schwankungen. Das Bruttoinlandsprodukt sei zumal in der Corona-Krise, die das BIP in vielen Ländern hat schrumpfen lassen, keine verlässliche Berechnungsgrundlage.
Warum gibt es so viel Kritik an den US-Abzugsplänen?
Stimmen aus der deutschen Politik verweisen auf die große wirtschaftliche und menschliche Verbundenheit der deutschen Bevölkerung mit den stationierten US-Streitkräften. Auch strategische Gründe für den Abzug überzeugen nicht: „Aus Sicht der USA und der Nato war der Standort Deutschland optimal. Es gibt keinen militärischen Grund für den Abzug“, sagt etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Auch in den USA gibt es zahlreiche kritische Stimmen: Der Senator und ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney nennt die Abzugspläne einen „Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten“. Der republikanische Senator Ben Sasse aus Nebraska warf Präsident Trump „mangelndes strategisches Verständnis vor“. Im Gegensatz zu den Abzugsplänen sei die aktuelle Situation „günstiger für unsere Steuerzahler und sicherer für unsere Soldaten“.
Einen konkreten Zeitplan nannte Verteidigungsminister Esper zum damaligen Zeitpunkt nicht. Schon zuvor hatte sich im US-Kongress parteiübergreifender Widerstand gegen die Abzugspläne formiert. Eine Senatorengruppe aus Republikanern und Demokraten hatte eine Vorgabe für den Verteidigungshaushalt platziert. Demnach dürfen finanzielle Mittel für den Truppenabzug aus Deutschland nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister – nach Beratung mit den US-Verbündeten – im Kongress versichert, dass die Truppenreduzierung in Deutschland weder die USA, noch ihre europäischen Partner oder die Nato schwächt. Diese Bedingung galt neben den damals anstehenden US-Präsidentschaftswahlen als größte Hürde für die Abzugspläne.
Ein Rückzug vom Abzug?
Das war im Jahr 2020. Bereits im Jahr 2021 kündigte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin bei seinem ersten Besuch in Deutschland an, die von der Regierung Trump gefassten Abzugsbeschlüsse nicht umzusetzen. Vielmehr wollen die Amerikaner zusätzliche Soldaten nach Deutschland schicken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine weiteren ihrer in Deutschland stationierten Truppen abziehen. Das kündigte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin am 13. April 2021 in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an. «Wir verfolgen keine Abzugspläne mehr. Der Abzug ist eingestellt», sagte Austin wörtlich. Vielmehr werde die amerikanische Präsenz in Deutschland um 500 zusätzliche Soldaten aufgestockt.
Abzug von US-Soldaten aus Europa: Siko-Chef rechnet mit Vance-Ankündigung
Doch mit dem erneuten Wechsel der US Regierung im Jahr 2024, wurden die Abzugspläne der Trump Regierung wieder aktuell. Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war mit großer Spannung erwartet worden. Und sie erschütterte Europa auch in seinen Grundfesten. Vance attackierte die europäischen Verbündeten ungewöhnlich scharf und warnte sie vor einer Gefährdung der Demokratie. Anderseits ließ Vance sicherheitspolitisch viele Fragen offen: Wie geht es mit den Strafzöllen weiter? Was wird aus seiner Forderung, dass die Bündnispartner fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben sollen? Und vor allem: Wird Trump US-Truppen aus Europa abziehen?
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass Vance einen massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa verkünden würde. Das blieb zunächst einmal aus.
Welche Standorte von einem US-Truppenabzug aus Europa betroffen sein könnten, ist bislang noch nicht bekannt. Dass die US-Politik unter der neuen Führung aber ein entsprechendes Vorgehen planen könnten, wird bereits seit Längerem erwartet. Bereits im vergangenen Jahr deutete Trump diese Möglichkeit an. Im Januar gab es Berichte, dass die USA bis zu 20.000 Soldaten aus Europa abziehen könnten.
Laut einer europäischen Diplomatenquelle, auf die sich die italienische Nachrichtenagentur ANSA beruft, forderte der US-Präsident zuletzt ein finanzielles Engagement der europäischen Länder für die verbleibenden Truppen.
Fortsetzung folgt.
Quelle: u.a. Deutschland.de