Nach der ersten Abstimmung zum Entschließungsantrag, kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken. Friedrich Merz und die Union haben ihren Entschließungsantrag zu einer Migrationswende (Fünf-Punkte-Plan) am 29.Januar 25 im Bundestag durchgebracht. 348 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 345 dagegen, es gab zehn Enthaltungen. Durch wen diese Mehrheit tatsächlich entstanden war, scheint hierbei niemanden aus den Altparteien und den Medien  wirklich zu interessieren. 

Auch 9 Fraktionslose, stimmten dem Entschließungsantrag zu!

Personen wie: Joana Cotar, Robert Farle, Matthias Helferich, Johannes Huber, Stefan Seidler, Thomas Seitz, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Wolfgang Wissing, Uwe Witt.

An jedem Einzelnen der o.g. Personen hätte sich normalerweise die Wut der Altparteien richten müssen. Taten sie aber nicht! - Warum wohl?

Hintergründe

Die CDU riskierte durch die Einbringung des Entschlussantrages, dass dieser sowie auch der zweite Antrag (Zustrombegrenzungsgesetz) mit Stimmen der AfD angenommen werden - was ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte sein würde.

Trotz der Stimmen der Fraktionslosen, wurde der AFD die zweifelhafte "Ehre" zuteil, für die Mehrheitsbeschaffung der Stimmen im ersten Wahlgang verantwortlich gewesen zu sein. Daraufhin beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich eine Unterbrechung der Sitzung. „Die Union ist aus der politischen Mitte ausgebrochen“, erklärt er. Als Friedrich Merz zur Entgegnung ans Rednerpult tritt, wurde er von SPD- und Grünen-Abgeordneten ausgebuht. „Ich suche keine anderen Mehrheiten als die in der politischen Mitte“, erklärte er und bot erneut Gespräche an. Durch Gebrüll wird die Rede mehrmals unterbrochen. 

Die historische Mehrheit von Union und AfD im Deutschen Bundestag beherrschte die letzten drei Wahlkampfwochen. Nachdem Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) öffentlich scharf gerügt hat, dürfen sich die „Merkelianer“ in der CDU ermuntert fühlen,  hinter den Kulissen zum Sturz des CDU-Vorsitzenden zu blasen. 

Der neue ARD-Deutschlandtrend zeigt: Nicht einmal mehr jeder fünfte Deutsche glaubt noch, dass der Staat das Asyl-Chaos in den Griff bekommt. 85 Prozent finden, dass die Zuwanderung nach Deutschland „weniger gut“ oder „schlecht“ gesteuert wird. Nur neun Prozent antworten mit „gut“. - Klar ist: Inzwischen dominiert das Thema Migration und Flucht den Bundestagswahlkampf – spätestens seit dem tödlichen Messerangriff eines straffälligen und abgelehnten Asylbewerbers auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg. Rund die Hälfte der Befragten sagt, dass zu wenig über die Umsetzung beschlossener Abschiebungen, die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland allgemein und die generelle Versorgung mit psychiatrischer Behandlung, diskutiert wird. Ein weiterer Antrag der Union mit 27 zusätzlichen Punkten, der unter anderem Vorratsdatenspeicherung und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, wurde hingegen vorerst abgelehnt. 

Nach der ersten Abstimmung zum Entschließungsantrag der CDU/CSU hat die ANTIFA gegenüber der CDU und den Behörden den Krieg erklärt.

In der Nacht ist es in München zu einem verheerenden Feuer gekommen, bei dem 23 Polizeifahrzeuge vollständig ausbrannten. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, es werde vermutet, „dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag aus dem linksextremen Lager handelt“.

Der Vorfall ereignete sich auf dem Gelände der Diensthunde-Staffel im Stadtteil Untermenzing. Laut einer Sprecherin des Münchner Polizeipräsidiums waren zur Brandzeit zum Glück keine Hunde in den nahegelegenen Zwingern untergebracht. Der entstandene Sachschaden konnte zunächst nicht genau beziffert werden. 50 Beamte waren im Einsatz, um das Gelände rund um den Brandort abzusuchen. Das auf Branddelikte spezialisierte Kommissariat ermittelt nun gemeinsam mit dem Staatsschutz, um die Hintergründe des Feuers aufzuklären.

Der Gesetzentwurf

Die CDU/CSU dringt in ihrem Gesetzentwurf auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Danach solle das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ festgelegt werden. Auch will die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden.

Ferner soll die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“. Die Regelung soll den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen. Als „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ solle sie auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um die Abschiebung zu sichern.

Die Maßnahmen dienen der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien allerdings auf Basis des geltenden Rechts bereits möglich, „sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind“, heißt es in der Vorlage weiter. (sto/28.01.2025)

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag spitzt sich die Lage dramatisch zu. Das Landeskriminalamt in Berlin warnt die CDU, daß Aktionen gegen ihre Büros geplant sein könnten. Es gibt bereits erste Gewalttaten.

Angesichts der aufgeheizten Stimmung nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hat das Berliner Landeskriminalamt eine Warnung an die Christdemokraten geschickt. „Wir haben soeben Nachricht vom Landeskriminalamt bekommen, daß dort Informationen vorlägen, daß alle Büros, die erkennbar CDU geführt sind, im Visier von Störern und Demonstranten seien“, heißt es in einer internen Nachricht des Landesgeschäftsführers Dirk Reitze.

Er fordert seine Parteifreunde auf, „unbedingt“ Vorsicht walten zu lassen und unter Umständen Kontakt mit dem jeweiligen örtlichen Polizeiabschnitt aufzunehmen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein bestätigte auf ihrem X-Account, daß man vom LKA informiert worden sei, „daß Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten“.

Sind diese Nachwirkungen durch das Entschließungsantrages der CDU/CSU ein Zeichen für den richtigen Weg Deutschlands?

Eines hat sich beim aktuellen Entschließungsgesetz der CDU/CSU eindeutig gezeigt: Das die bisherige Ampelkoalition im Bundestag ein entschiedener Gegner für eine Verbesserung  der inneren Sicherheit Deutschlands ist! 

Diese "Bilderberger-Drecksbande" will mutmaßlich eine Destabilisierung unseres Landes herbeiführen und somit eine Unregierbarkeit erreichen, um Deutschland in einen Vielvölkerstaat der europäischen Union umwandeln zu können! 

Allerdings muss bei dieser These aktuell folgendes bedacht werden:  Sollte die CDU/CSU aufgrund dieses Theaters wegen des Entschließungsgesetzes bei der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 gewählt werden,  wird die neue Bundesregierung das Taurus Waffensystem in die Ukraine liefern, womit russische Militärstützpunkte in den Tiefen Russlands erreicht werden können. Aber das ist nicht alles! Mit dieser Maßnahme wird Deutschland zur Kriegspartei gegen Russland, ohne im Vorfeld dessen jemals von Russland bedroht geworden zu sein!

War das alles von der Politmafia geplant gewesen?

Ist der Rummel um das Erschließungsgesetz bzw. Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag nur Mittel zum Zweck der CDU/CSU und der Ampelkoalition gewesen, Ihre bisherigen Pläne zur Thematik Ukraine weiterhin verfolgen zu können, indem Wählerstimmen über fadenscheinige Abstimmungen im Parlament akquiriert werden?? 

FAKT: Mit der Wahl einer CDU/CSU Regierung am 23.Februar 2025, wäre dies gleichzusetzen mit dem ungewollten Einverständnis der Bevölkerung Deutschlands, dass das Taurus-Waffensystem und somit auch die hierzu erforderlichen deutsche Soldaten an die Ukraine entsandt werden können! 

Mit diesem Schmierentheater würden die Deutschen Wähler nicht zum ersten Mal von Seiten der Politik getäuscht und wie nach der Machtergreifung der NSDAP 1933 in einen ungewollten Krieg hineingezogen werden!

Doch am Ende fehlten 25 Stimmen! Abgelehnt!

[In Bearbeitung]

Quelle: Deutscher Bundestag, Deutscher Kurier, JF