Die AFD und der Faschismus

Im Wahlkampf herrscht Begriffschaos um die AfD. Ist „rechtsradikal“ dasselbe wie „rechtsextrem“? Was heißt „in Teilen gesichert rechtsextremistisch“? Und was unterscheidet verfassungsrechtlich einen „Prüffall“ von einem „Verdachtsfall“? 

RedaktionsNetzwerkDeutschland: Von Imre Grimm 

Wenn er Björn Höcke „so eiskalt daherreden“ höre, sagte ein entgeisterter Hendrik Wüst, dann laufe es ihm „kalt den Rücken herunter“. Man dürfe Höcke einen „Faschisten“ nennen, fügte der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident hinzu, einen „Nazi“ also. Und wenn die prägende Figur einer Partei ein Nazi sei, urteilte Wüst, „dann ist das eine Nazipartei“. Ist die AfD eine „Nazipartei“? Ist „rechtsradikal“ dasselbe wie „gesichert rechtsextrem“? Was bedeutet überhaupt „gesichert“? Was unterscheidet verfassungsrechtlich einen „Prüffall“ von einem „Verdachtsfall“? Was ist „rechts“? Und ist es wichtig, sprachlich präzise zu bleiben – oder ist jede Wortklauberei ganz rechts nur eine gefährliche Verharmlosung?

Es ist kompliziert. Denn ebenso wichtig wie Fairness und Fakten sind in der politischen Debatte exakte Begrifflichkeiten. Warum? Weil diffuses Bashing („Alles Nazis!“) nur die Spaltung fördert und Trotzreflexe in der Wahlkabine begünstigt. Formale Korrektheit ist anstrengend, aber essenziell. Denn das Gefühl, pauschal als „Nazi“ abgestempelt zu werden, entfremdet viele Menschen vom demokratischen System insgesamt.

"Eine Lüge, die oft genug erzählt wird, wird irgendwann zur Wahrheit.“

Joseph Göbbels

Was heißt überhaupt „rechts“? „Rechts“ bedeutet zunächst nur, rechts der Mitte im politischen Spektrum zu stehen, das seinen Ursprung in der Französischen Nationalversammlung von 1789 hat. Dort saßen die „Radikalen“ (damals die sozial-liberalen Demokraten) links und die konservativ-reaktionären Aristokraten rechts. Von Frankreich aus erfasste das Links-rechts-Schema ganz Europa. Auch im deutschen Paulskirchenparlament von 1848 saßen die republikanischen Monarchiegegner links und die konservativen Königsfreunde rechts.

„Radikale“ politische Ansichten sind nicht verboten

Und was bedeutet „radikal“? Wer „radikal“ denkt, will gesellschaftliche Fragen kompromisslos einseitig von Grund auf lösen (lat. „radix“: „Wurzel, Ursprung“) . Das ist nicht verboten. „Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz“, urteilt die bpb. Die Gesellschaft müsse „auch exponierte, radikale rechte oder linke Auffassungen dulden“, befindet auch der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen. Doch sollte sich jeder bei dieser Thematik folgendes bewusst sein:

„Die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazis, Rechtsradikalismus und Faschismus werden häufig vermischt um politische Ziele erreichen zu können.“

Jeder bürgerliche Demokrat ist ein potenzieller "Nazi", jeder Linksextremist ein guter Kerl: Im «Kampf gegen rechts» bleiben Vernunft und Verhältnismässigkeit zunehmend auf der Strecke. Den politischen Gegner mit Zuschreibungen wie mit "Nazi" zu attackieren, läuft auf eine geschichtsverfälschende Verharmlosung des Holocaust und des Nazi-Terrors hinaus und beschädigt zudem unsere Demokratie nachhaltig.

In einer Demokratie, wie sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland konstituiert, sind alle wichtigen Fragen normalerweise hochumstritten.

Die Demokratie kennt keine homogene Volksgemeinschaft, deren Geschlossenheit durch die ständige Wiederholung angeblich allgemeingültiger Parolen bewirkt und eingeübt werden müsste. In einer offenen Gesellschaft ist vielmehr jedes Individuum berufen, sich seinen je eigenen Reim auf die Ereignisse der Zeit zu machen, sich über die unterschiedlichen politisch vertretenen Lösungsansätze für vorhandene Probleme im Geiste der Meinungsvielfalt ohne jede Zensur oder staatliche Beeinflussung zu unterrichten und jederzeit seine eigenen Ansichten zu äußern – ohne Furcht vor staatlicher Verfolgung, „zivilgesellschaftlicher“ Gewalt und medial organisierter oder jedenfalls vermittelter Verfolgung Andersdenkender.

Gegenwärtig sind in Deutschland eminente politische Fragen wie etwa die nach den Grundsätzen einer klugen, auch an deutschen Interessen orientierten Einwanderungs-, Asyl- und Grenzschutzpolitik oder nach dem Intensitäts- und Vertiefungsgrad der europäischen Integration Gegenstand massiver politischer Auseinandersetzungen unter den Bürgern unseres Landes wie auch der politischen Parteien.

In diesem Zusammenhang fällt es auf, dass die Bezeichnung einzelner Bürger und Politiker als „Faschisten“ oder als „Nazis“ zum alltäglichen und nachgerade standardmäßigen Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Mit solchen Bezeichnungen werden Bürger gebrandmarkt, die weder Straftaten begangen noch geplant noch gutgeheißen haben, sondern denen allein zum Vorwurf gemacht wird, zu politischen Gegenwartsfragen eine andere Ansicht zu vertreten als ihre Verleumder.

Die Verwendung dieser Begriffe unter den heutigen Bedingungen ist geschichtsvergessen und zynisch. Die evident unsinnige Behauptung ideologischer Kontinuitäten zwischen der nationalsozialistischen Judenverfolgung und der heutigen Diskussion über mögliche Reformen in der Asylpolitik nach dem Vorbild anderer westlicher Staaten bedeutet eine offensichtliche Verharmlosung der seinerzeit von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen und eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. 

Es muss endlich Schluss sein mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!

Offensichtlich gibt es zu dieser Thematik verschiedene Sichtweisen und Interpretationen, die abhängig sind vom Umfeld einer jeweiligen Personen oder Institution, wenn Ideologien oder fremde Machtstrukturen (Bilderberger) eine Rolle spielen.

Zum Beispiel im Rahmen eines Rechtsverfahren im Jahr 2023 wurde die Klima-Terroristen und "Letzte Generation" Sprecherin Carla Hinrichs (26) zu 600 Euro wegen einer Straßenblockade in Berlin verurteilt. 

Was war geschehen? Mitten im Gerichtsverfahren relativiert ihr Anwalt plötzlich den Holocaust!

picture alliance/dpa | Annette Riedl

Der sogenannte Klimawandel ist demnach also eine „viel größere Katastrophe“ als die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis. Dazu heißt es in Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (StGB) u.a.: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung (…) öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Oder nehmen wir die linke SPD Faschistin Saskia Esken.  Im links-grünen Politklomplex gehören historische Wissenslücken quasi zum Standard. Zu toppen ist das nur noch, wenn man dadurch in die Relativierung des NS-Regimes rutscht. So, wie die SPD-Chefin Saskia Esken in der ORF-Nachrichtensendung «ZIB 2» im Mai 2024 es tat.

"Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?", fragte Armin Wolf. "Ja", schoss es aus Esken heraus. Auf den Einwand des Moderators, ob das nicht masslos übertreiben sei, hätte sie abwiegeln können, stattdessen bekräftigte mit einem entschiedenen "Nein". Und dann das Übliche: "Die AfD sei eine Nazipartei, sie wolle unsere Demokratie zerstören".

Verwechselt sie das nicht etwas? Aktuelle verfassungsfeindliche Bestrebungen gehen auf das Konto der über tausend Islamisten, die bei einer Demonstration in Hamburg die Errichtung eines Kalifats forderten. Und wie eigentlich passt Eskens kruder Nazivergleich zu der Tatsache, dass die AfD sich dafür einsetzt, endlich Volksentscheide auf Bundesebene umzusetzen und damit direktdemokratischer zu werden? Unabhängig davon, dass Esken und Co. mit der Nazikeule in einer Sackgasse landen, bleibt, dass damit die Opfer des Nationalsozialismus abermals verhöhnt werden. Ist die SPD mit ihren Diffamierungskampagne "gegen Rechts" jetzt offiziell zu eine faschistische Partei geworden?

Seit Jahren werden die Menschen in Deutschland durch die System-Sender einer bislang beispiellosen Gehirnwäsche unterzogen, die sogar die öffentlich-rechtliche Corona-Hysterie übertrifft. Seit Jahren wird den Menschen hierzulande  eingehämmert, dass sich „die schweigende Mehrheit” erhebe, dass sie aufstehe „gegen rechts”; dass sie „Gesicht und Haltung” zeige, weil sie lautstark gegen „Hass und Hetze” demonstriere. Auf die Propaganda-Parolen des Systems fallen Menschen herein, die nicht merken und auch nicht merken sollen, dass sie von einer linksgrünen Medien-Mafia aufgehetzt und von einer Regierung instrumentalisiert werden, der das Wasser bis zum Hals steht. Menschen, man muss es leider so sagen, die vielfach in ihrer unpolitischen Naivität zu nützlichen Idioten geworden sind – zu Komparsen einer durchinszenierten infamen Hetzkampagne gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei. 

Eine Hexenjagd, die das mit dem Rücken zur Wand stehende System wie in einem totalitären Staat auf die Straße trägt. Einer Hexenjagd, zu der ein Ex-Linksextremist, der es auf dem Weg durch die Institutionen bis zum Bundespräsidenten gebracht hat, aufstachelt, als sei er der Bundes-Ayatollah. Zugespitzt erinnert das, was sich in diesen Tagen in unseren Städten abspielt, tatsächlich stark an den Iran. 

Wer gutmenschliche Mitläufer am Rande der Proteste fragt, was sie denn der AfD konkret vorwerfen, ob sie das Parteiprogramm gelesen haben, ob sie Beispiele für verfassungsfeindliche oder rassistische Inhalte nennen können, trifft auf Achselzucken oder löst reflexartiges hysterisches Gekreische aus: „Nazis raus!“ Wenn dann nahezu alle Mainstream-Medien, die Regierung und weite Teile der Schein-Opposition aus CDU/CSU das Gleiche behaupten, dann stellt sich nicht nur Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt die Frage: Was geht hier gerade ab in diesem Land?

Erinnern Sie sich an den Filmklassiker „Der Exorzist“ von 1973? Was bei der rituellen Satansaustreibung die Heilige Schrift ist, ist in der Politik das Grundgesetz: Es ist die Bibel der Demokratie, um die Dämonen von Bevormundung und Unfreiheit auszutreiben! Deshalb sollten wir das Grundgesetz, bildlich gesprochen, stets schützend vor unserer Brust tragen. Die Fürstin der Finsternis begegnet uns zu allererst in Gestalt der linksextremen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die allen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, mit einem „starken Staat“ droht. Der Dämon der Gesinnungsdiktatur ist auch in uns gefahren in Gestalt der Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“), die sich unter dem Vorwand, „Hass im Netz“ bekämpfen zu wollen, offen über Artikel 5 der Verfassung hinwegsetzt. Und der Leibhaftige quält uns in Gestalt des unsäglichen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU), der selbst längst ein Fall für den Verfassungsschutz geworden ist.

Im Jahr 2010 schrieb Robert Habeck, zu diesem Zeitpunkt Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im schleswig-holsteinischen Landtag und aktuell Bundesvorsitzender seiner Partei, in einem seiner Bücher: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“

Im Jahr 2015 marschierte Claudia Roth, nunmehr Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, bei einer Demonstration in Hannover gegen die Alternative für Deutschland hinter einem Block vermummter Linksradikaler, die „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandierten.

Der frühere Bundesminister der Justiz und später Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas sprach 2016 der linksextremen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ öffentlich seinen Dank für einen Auftritt aus. Feine Sahne Fischfilet wurde in mehreren Verfassungsschutzberichten des Landes MecklenburgVorpommern erwähnt, u. a. aufgrund solcher Liedtexte: „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland! (…) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!“ (Verfassungsschutzbericht 2012, Pressefassung, S. 59 im PDF).

Nichts, aber auch garnichts rechtfertigt die andauernden Diffamierungskampagnen gegen die AFD! - Die AFD ist weiter weg eine faschistische Partei zu sein, wie ein Nilpferd von einem Kanarienvogel! 

Man sollte sich daher bei Betrachtung der kleinen o.g. Auswahl an Verhaltensweisen von Politikern aus den Altparteien fragen, wer wohl am ehesten vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Wer ist der der wahre Volksverhetzer, Volksverräter und Faschist?