Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2020 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um 2,4 % auf insgesamt 34.300 Personen gestiegen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzuschätzen. Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft treten – je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie „Antifaschismus“, „Antirepression“ oder „Antigentrifizierung“ sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Zu deren Erreichung sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen.

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2020 erneut einen Höchststand erreicht. Im Berichtsjahr wurden 6.632 Delikte erfasst, was einen Anstieg um 2,8 % bedeutet. 

Besorgniserregend ist die erhebliche Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 34,3 % auf nunmehr 1.237 Delikte (2019: 921). Fünf versuchte Tötungsdelikte (2019: 2,+150 %) und 423 Körperverletzungsdelikte (2019: 355, +19,2 %) zeigen deutlich die hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus. Während Brandstiftungen nach der erheblichen Zunahme im letzten Jahr mit 173 Delikten eher moderat angestiegen sind (2019: 164, +5,5 %), resultieren die zahlreichen Ausschreitungen von Linksextremisten im Jahr 2020 unter anderem in 321 Fällen von Landfriedensbruch (2019: 72, +345,8 %). Auch die im letzten Jahr bereits hohe Anzahl an Sachbeschädigungen wurde noch einmal um 6,1 % auf nunmehr 3.734 Delikte gesteigert (2019: 3.520).

Dieser teils deutliche Anstieg linksextremistischer Straf- und Gewalt- taten setzt eine Entwicklung fort, die sich mit zwischenzeitlichen Schwankungen bereits über fast zwanzig Jahre vollzieht. Eine Abkehr in der Szene von der Gewalt ist nicht erkennbar. Vielmehr begehen einzelne gewaltbereite Gruppen immer mehr und immer erheblichere Straf- und Gewalttaten. In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zeigt sich eine deutliche Radikalisierung. Das in Teilen hohe Radikalisierungsniveau drückt sich auch in qualitativer Hinsicht bei der Begehung der Taten sowie in Bezug auf die Tätergruppen aus. Die Intensität der Gewalttaten hat sich noch einmal erhöht. Gleichzeitig schotten sich einzelne kleine Gruppen vom Rest des gewaltorientierten Spektrums ab und überschreiten mit ihren Taten immer häufiger scheinbare „rote Linien“, die sich aus dem in der Szene geltenden Grundsatz der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeben. Diese Entwicklungen zeigen sich insbesondere in den Schwerpunktregionen Leipzig, Berlin und Hamburg. Aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen (Hambacher Forst), Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen Anhaltspunkte für eine zunehmende Radikalisierung in Teilen des gewaltorientierten Spektrums vor, insbesondere im „Kampf um autonome Freiräume“ und gegen die städtebauliche Umstrukturierung sowie im „antifaschistischen Kampf“ gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten.

Linksextremistische Angriffe werden zunehmend gewalttätiger, persönlicher und professioneller durchgeführt. Lange Zeit galt die Eskalation von Demonstrationen als Ausdruck des revolutionären Anspruchs der Szene. Hier zeigt sich seit einigen Jahren deutlich ein Wechsel der Aktionsformen weg von demonstrationsbezogener „Massenmilitanz“ hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen. Deren Gewalt verlagert sich in das Umfeld von Versammlungen oder findet völlig losgelöst davon statt. Die Vorbereitung und Durchführung der Taten verläuft sehr planvoll und isoliert vom Rest der Szene im kleinsten Kreis. Auch die Zielauswahl hat sich verändert. Die Angriffe verschieben sich von einer institutionellen auf eine persönliche Ebene. Opfer werden gezielt ausgesucht und mit hoher Aggressivität angegriffen. Immer häufiger werden auch schwere Körperverletzungen bis hin zum Tod der Opfer als mögliche Folge in Kauf genommen. Im Kern geht es Linksextremisten um Einschüchterung und die Schaffung eines Klimas der Angst für politische Gegner und Andersdenkende. Die unmittelbar oder mittelbar Betroffenen sollen von einem konkreten Handeln oder der freien Meinungsäußerung abgehalten werden. Dies kann die Teilnahme an Veranstaltungen, das Agieren für eine Partei oder Gruppierung oder das Verbreiten politischer Ansichten sein. In anderen Fällen soll durch erhebliche Straftaten der „Preis“ für politische oder wirtschaftliche Entscheidungen „in die Höhe getrieben“ und so Einfluss auf die Entscheidungsträger genommen werden. Mit der Erheblichkeit der Taten hat sich auch der dahinterstehende Täterkreis verändert. In mehreren Bundesländern gibt es Hinweise darauf, dass sich innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene klandestin operierende Kleingruppen herausbilden. Diese begehen eigene Tatserien und schotten sich aufgrund ihrer gesteigerten Gewaltbereitschaft vom Rest der Szene ab. Innerhalb solcher abgeschotteter Personenkreise spielt der bisherige Szenekonsens einer Vermittelbarkeit und Zielorientiertheit von Gewalt nur gegen Dinge und ohne Gefährdung Unbeteiligter keine Rolle mehr. Widerspruch aus den übrigen Teilen der linksextremistischen Szene gegen die zunehmende Gewalt bleibt weitgehend aus. Stattdessen wird Gewalt als vermeintlich legitime „Gegenwehr“ gerechtfertigt. Die Tonlage hat sich insgesamt verschärft. Weitreichende Aussagen bis hin zur Androhung schwerer Gewalt oder in Einzelfällen auch der subtilen Bedrohung mit dem Tod werden stillschweigend toleriert.

Die Abschottung vom Rest der Szene und das immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren einzelner Gruppierungen kann bei ungehindertem Fortgang in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als möglich erscheinen lässt. Die Coronapandemie und die daraus resultierenden staatlichen Maßnahmen hatten auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der linksextremistischen Szene, ohne dass sich daraus aber neue Strategien oder Handlungsmuster entwickelt hätten. In den ersten Monaten der Pandemie wurden fast alle Veranstaltungen der Szene abgesagt. Auf einschlägigen Internetplattformen wurde eine Vielzahl ideologischer Beiträge mit Bezug zur Pandemie und den Maßnahmen veröffentlicht. Dabei wurde dem „kapitalistischen System“ die Schuld für die Ausbreitung gegeben und vor allem diskutiert, ob der Staat den Gewöhnungseffekt für „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ ausnutzen würde und dauerhafte „Repression“ die Folge sei. Letztlich wurden altbekannte Muster fortgeführt und die Coronapandemie lediglich als weiterer Bezugspunkt ergänzt. Die traditionellen linksextremistischen Aktionsfelder „Antirepression“ und „Antifaschismus“ blieben dabei besonders relevant. Im Umfeld der sogenannten Corona-Demonstrationen kam es zu gezielten körperlichen Angriffen gewaltbereiter Linksextremisten auf Teilnehmer, die durch die Angreifer als Rechtsextremisten eingeordnet wurden. Daneben kam es auch zu Angriffen auf logistische Unterstützer der Veranstaltungen. Gewaltorientierte Linksextremisten verüben im Namen des „Antifaschismus“ regelmäßig Straf- und Gewalttaten gegen Personen oder Institutionen, die ihrer ideologischen Definition nach „faschistisch“ sind. Neben als solche ausgemachten Rechtsextremisten ist dies auch immer der Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung.

Nach wie vor steht besonders die AfD im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten, die sie als „Erste-Klasse-Gegner“ bezeichnen. Linksextremisten verüben regelmäßig Straf- und Gewalttaten auf Einrichtungen und Mitglieder der Partei.

Eroberung von "Freiräumen" durch Besetzung von Häusern 

Eine besondere Bedeutung vor allem für autonome Linksextremisten hat die „Eroberung“ und Verteidigung autonomer „Freiräume”. Da Autonome die öffentliche Ordnung nicht anerkennen, ignorieren sie bestehende Eigentumsverhältnisse und errichten Orte, an denen sie selbst über die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen wollen. Dies können besetzte Häuser, kollektive „Wohnprojekte“ und selbstverwaltete Kulturzentren sein, die als Symbole des Widerstands frei von staatlicher Überwachung, Einflussnahme und „kapitalistischer Verwertungslogik“ betrachtet werden. Jegliche staatlichen Eingriffe werden als Angriff auf die Selbstbestimmung verstanden. Dabei dienen „Freiräume“ gewaltorientierten Linksextremisten auch als Ausgangspunkt und Rückzugsort bei Straftaten und „militanten Aktionen“. Durch das Auslaufen von Nutzungs- oder Mietverträgen, durch Eigentümerwechsel oder Umstrukturierungsvorhaben in der näheren Umgebung gerät die Szene in ihren selbsternannten „Freiräumen“ zunehmend unter Druck. Dieser manifestierte sich 2020 vor allem in Berlin durch die Räumung des Szeneobjekts „Liebig34“ und der Szenekneipe „Syndikat“, aber auch durch Durchsuchungen im Szeneobjekt „Rigaer94“ oder der anarchistischen Buchhandlung „Kalabalk“. Auf den drohenden Verlust von „Freiräumen“ reagieren Akteure der gewaltorientierten linksextremistischen Szene regelmäßig äußerst aggressiv. So kam es im Nachgang zu den oben genannten Maßnahmen bundesweit zu Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Fahrzeugen oder Maschinen von Immobiliengesellschaften oder Bauunternehmen sowie an „Luxusimmobilien“. Auf diese Weise sollen der „Preis“ für entsprechende politische oder wirtschaftliche Entscheidungen in die Höhe getrieben und Entscheidungsträger beeinflusst werden. Hinzu kommen persönliche Drohungen gegen die mutmaßlich Verantwortlichen und Angriffe auf Polizeibeamte, sei es bei Kundgebungen oder auch unvermittelt, zum Beispiel bei Streifenfahrten im Umfeld von Szeneobjekten. Bereits die bloße Anwesenheit der Polizei, teils aber auch von Rettungskräften oder Journalisten, in der Nähe eines „Freiraums“ zieht immer wieder gewalttätige Angriffe nach sich.

Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität. Diese zeigt sich im Hinblick auf die verschiedenen ideologischen Ausprägungen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Aktionsformen sowie das Verhältnis zur Gewalt. Anhand der Einstellung zur Frage, ob Gewalt nicht erst in einer „revolutionären Situation“, sondern bereits in der Gegenwart ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, lässt sich die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen – in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten.

Die etwa 7.500 Autonomen bilden die mit Abstand größte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Trotz ihrer ideologischen, strategischen und organisatorischen Verschiedenheit teilen sie eine inhaltliche Grundannahme: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt politischen Handelns. Jede Form einer Fremdbestimmung wird abgelehnt. Alle Staats- und Herrschaftsformen werden als autoritär erachtet und sollen zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung überwunden werden. Eine proletarische Diktatur als Übergangsphase, wie sie der Marxismus vorsieht, wird daher ebenfalls nicht angestrebt.

Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen über andere Menschen ab. Das beinhaltet jede Form staatlicher Hoheitsgewalt, auch die innerhalb freiheitlicher Demokratien! Im Anarchismus gibt es verschiedene Strömungen, die sich ideologisch oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden lassen. Eher organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen das vorherrschende System des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaats bereits jetzt unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Spektrum sind hier fließend. Eine dagegen stark organisationsgebundene Ausprägung ist der Anarchosyndikalismus. Dahinter steht die Idee, mittels Branchengewerkschaften die „Produktionsmittel“ zu übernehmen. Syndikalistischen Anarchisten geht es nicht darum, innerhalb des bestehenden Systems politische Verantwortung zu übernehmen, aus der heraus sie gesellschaftliche Veränderungen bewirken könnten. Vielmehr geht es um die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des demokratischen Verfassungsstaats und seiner Einrichtungen durch eine Revolution.  

Renate Künast verlangt dauerhafte Förderung der terroristischen Organisation ANTIFA

Wird die terroristische Organisation von der deutschen Bundesregierung finanziert und somit deren terroristischen Aktionen gegenüber der AFD Opposition geduldet?

BERLIN. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat eine dauerhafte Finanzierung der Antifa gefordert. „Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, daß NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verläßliche Finanzierung haben“, sagte sie im Bundestag.

Weiter beklagte sie, daß diesen Organisationen immer wieder Gelder gestrichen würden. Im Kampf gegen Rechtsextremismus bedürfe es zudem Institutionen, die unabhängig wissenschaftlich arbeiteten. Als einen ersten Schritt verlangte sie, das Wort „Rasse“ aus der Verfassung zu streichen.

Antifa bedroht AfD

In ihrer Rede im Parlament warnte sie vor neuen Erscheinungsformen der Rechtsextremen. Sie kämen nicht mehr „in Bomberjacken und Springerstiefeln, sondern mit weißem Kragen und Twedjacket“.

In der Vergangenheit hatte sich Künast gegen eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die Behörde dürfe nicht dafür missbraucht werden.

Antifa-Gruppen hatten durch Anschläge und Angriffe auf AfD-Politiker immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin kann die Partei derzeit wegen Drohungen der Antifa keine Räume für ihre Landesparteitage finden. 

Es sind wirre Parolen, die hier gebrüllt werden. „Wir sind nicht alle, es leben die Gefangenen! Ganz Berlin hasst die Polizei! RAF, PKK, autonome Antifa“, skandieren Vermummte.

Am Mariannenplatz in Kreuzberg treffen sie sich gegen 18 Uhr mit etwa 300 weiteren Demonstranten, von einem Band wird eine Rede heruntergeleiert. Darin geht es um die untergetauchten RAF-Terroristen, die Helden seien. Dagegen stehe der „Staatsterrorismus“ der deutschen Regierung.

Hunderte Polizisten sind im Einsatz, kontrollieren am Rand einzelne Teilnehmer. Der Zug läuft dann in Richtung der Berliner Wohnung, in der Klette unter falschem Namen lebte. An einem Park zünden die Teilnehmer einige Bengalos, dann zerstreut sich die Gruppe in kürzester Zeit – als wäre die ganze irrwitzige Veranstaltung ein Spuk gewesen.

Die RAF existierte bis in die 1990er hinein. So lange es sie gab, ging es in der radikalen Linken vor allem darum, wie man sich zu ihr positionierte. Es gab so etwas wie einen Zwang: Wie, du bist nicht solidarisch mit den RAF-Gefangenen? Dann bist du gegen uns. 

Mehr als zwei Jahrzehnte lang terrorisierte die linksextreme RAF die Bundesrepublik mit Morden, Entführungen, Geiselnahmen und Bombenanschlägen. Durch die Terroristen starben von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre 34 Menschen – darunter zahlreiche Polizisten sowie hohe Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik. 1998 löste sich die RAF auf. Daniela Klette, Ernst-Volker Staub (69) und Burkhard Garweg (55) bleiben im Untergrund.

Die radikale Linke von heute ist letztendlich auch ein Produkt der Debatten aus den 1980er und 1990er Jahren. Da gab es ganz unterschiedliche Pole: Die K-Gruppen, die RAF, die Autonomen und die Grünen. Die Art und Weise wie die radikale Linke heute Politik betreibt ist eine Folge dieser Zeit.

Es gibt unter Linken ein Unbehagen, sich mit der Geschichte linker Gewalt zu beschäftigen, das gilt auch für andere Themen, den Stalinismus beispielsweise oder die DDR. Es verlangt einem intellektuell viel ab, die eigenen politischen Überzeugungen gegen diese Angriffe zu verteidigen, ohne dabei ungewollt in die Rolle zu rutschen, Dinge zu verteidigen, von denen man sich selbst abgrenzt – etwa den ganz plumpen, moralisch aufgeladenen Antikapitalismus, den die RAF zum Teil gepflegt hat. Deshalb meiden insbesondere junge Linke oft diese Themen, weil sie Angst haben, dort argumentativ nicht bestehen zu können.

Man kann aus der Geschichte der RAF verschiedene Lehren ziehen. Nämlich: So wie es stattgefunden hat, darf es nicht noch mal stattfinden. Also diese Verselbstständigung, dass sich ein kleiner militanter Kreis politisch völlig von den anderen sozialen Bewegungen abkoppelt. Andererseits hat die RAF auch gezeigt, dass es ab einem bestimmten Grad sozialer Kämpfe nicht nur nötig sondern möglich ist. Das ist auch eine wertvolle Erkenntnis. [...]       

"In einer konkreten historischen ­Situation haben Leute bestimmte Dinge gemacht. Und damit es sich so nicht wiederholt, ist es nötig, sich damit ­auseinanderzusetzen. Um es beim nächsten Mal besser zu machen."

taz: Timon Simons

"Als Person mit linksradikalem Selbstverständnis ist man immer wieder in Rechtfertigungsnot wegen den Morden der RAF und muss sich die Frage gefallen lassen, wie man deren linkes Erbe mitträgt"

taz: Maria Schmidt