Antifa erhält Projektgelder aus dem Demokratieprogramm

Aus den Reihen der AfD wurde massive Kritik laut: Volker Münz monierte, dass sich das Programm „Demokratie leben“ einseitig gegen Rechtsextremismus richte, nicht aber gegen Linksextremismus und Islamismus. Linksextremisten würden aber regelmäßig in Städten wie Leipzig und Hamburg „wüten“, Polizisten und Politiker attackieren. Zu diesen Linksextremisten gehöre auch die Antifa, die Projektgelder aus dem Demokratieprogramm erhalte, monierte Münz. Diese Politik werde vor allem von der Linken, den Grünen und Teilen der SPD betrieben. Sie seien der „parlamentarische Arm der Antifa“.

Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer befand, das Beispiel der Förderung des Projekts „Demokratie leben“ zeige, dass die Familienministerin das Geld mitunter immer noch „mit der Gießkanne verteilt“. So richtig es einerseits sei, Demokratieprojekte zu fördern, so wichtig sei es aber auch, diese Projekte auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. Dies finde aber nicht statt.

Zwischenzeitlich wurde im Februar 2025 im Bundestag Seitens der CDU/CSU eine schriftliche Anfrage in Form eines "551-Fragekatalog" gestellt bezüglich der Förderung von NGOs durch die Bundesregierung. Es ging dabei um eine durchaus respektable Frage: Werden möglicherweise Steuermittel benutzt, damit „zivilgesellschaftliche Organisationen“ illegitim Einfluss auf den Parteienwettbewerb nehmen können?

Die Logik hinter dieser Frage ist so einfach wie legitim: Der Staat ist nicht das Privateigentum bestimmter politischer Milieus. Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich weiterhin unter anderem auch auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.

Fakt ist zunächst, das 1,2 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendpolitik überwiesen wurden. Hierbei spielte insbesondere auch "Oma gegen Rechts" oder NGOs eine Rolle, die der Antifa unmittelbar in Verbindung stehen. Bereits im Jahr 2020 wurde auf eine Anfrage zu Finanzierungen Seitens der Bundesregierung folgende Antwort abgegeben: 

"Für die Kinder- und Jugendpolitik sind 1,72 Milliarden Euro eingeplant (2020: 2,84 Milliarden Euro). Jeweils 500 Millionen Euro davon sind – wie im Vorjahr – für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ sowie für das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ eingeplant. Mit 500 Millionen Euro (2020: 504,98 Millionen Euro) schlägt der Posten „Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ zu Buche. Davon entfallen 361,91 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2020: 353,1,1 Millionen Euro). Dazu zählen die Ausgaben für Freiwilligendienste mit 120,68 Millionen Euro (2020: 120,68 Millionen Euro) und für den Bundesfreiwilligendienst mit 207,2 Millionen Euro (2020: 207,2 Millionen Euro)." (aw/01.10.2020)

Warten wir ab, was die aktuelle Anfrage Seitens der CDU/CSU heute (März 25) ergeben wird.