Eine Reportage von NIUS

Bundesregierung finanziert ANTIFA-TERROR

Wie eine NGO und militante Antifa in Niedersachsen zusammenarbeiten – und Häuser von Bürgern markieren

Am 1. Juni 2024 wird die NGO-Initiative „beherzt“ von der SPD-Innenministerin mit einem Preis und 10.000 Euro für ihren Kampf gegen „völkische Siedler“ geehrt, während nur 15 Kilometer entfernt  Vermummte der Antifa einen Hof stürmen, Flyer verteilen und Gewalt ausüben – gegen eben jene „völkische Siedler“.

Zwischen 2023 und 2024 rollt die Antifa zu mindestens sieben Privatadressen in Niedersachsen, stets mit Flyern und Megafonen ausgestattet – oft gestützt auf „beherzt“-Infos. Der „Kampf gegen Rechts“ hat sich verselbstständigt.

Die staatlich geförderte Initiative „beherzt“ arbeitet mit der Antifa zusammen und teilt Daten wie NIUS-Recherchen zeigen – ein fließender Übergang von Zivilgesellschaft zu Extremismus.

„Beherzt“ erhält Bundesmittel von „Demokratie leben!“ und Bundesstellen. Während die Initiative die bürgerliche Aufklärungsarbeit übernimmt, reist die Antifa zu den Familien, die es zu markieren gilt.

Erstmals hat nun ein Gericht entschieden, dass das Outing eines völkischen Siedlers mit Namen durch Linksextremisten unzulässig ist.

Am 1. Juni 2024 kommen sich im ländlichen Niedersachsen Ruhm und Rohheit gefährlich nahe. In der Klosterkirche Ebsdorf hallt an diesem Vormittag die Stimme von SPD-Innenministerin Daniela Behrens wider. Sie preist die zivilgesellschaftliche Initiative „beherzt“ in einer Laudatio, die wie ein Gebet klingt: ein Loblied auf „demokratisches, menschenfreundliches Miteinander“, die sich Menschen in den Weg stelle, die „gutbürgerlich getarnt“ versuchten, die demokratisch gesinnte Nachbarschaft mit völkischem Gedankengut zu unterwandern. Der Julius-Rumpf-Preis wird verliehen, begleitet von einem Scheck über 10.000 Euro. Der Initiative für „beherzt“, die sich gegen „völkische Siedler“ positioniert, ist Ruhm sicher.

Doch keine 15 Kilometer östlich, unweit des Kurorts Bad Bevensen, zerreißt ein anderer Ton die Stille. Ein Bus rollt über die Landstraße. Als die Türen sich öffnen, quillt eine Schar Vermummter hervor – etwa 30 Gestalten, maskiert in Schwarz, die Gesichter unsichtbar, die Schritte entschlossen. Vor einem roten Ziegelbau entrollen sie ein Transparent: „Völkische Nazi-Strukturen Aufdecken & Bekämpfen“. Ein Megafon kreischt Parolen in die Luft, Flyer flattern über den Hof, die Demonstranten führen Schlagringe und Quarzhandschuhe mit sich. Die Nachbarn, aus ihren Häusern gelockt, stehen da – dann kommt es zu Wortgefechten, Schubsereien, ein Mann wird vom schwarzen Mob in den Würgegriff genommen, die Brille zertreten, er selbst verprügelt.

Szenen dieser antifaschistischen „Bildungsfahrt“, wie es euphemistisch heißt, liegen NIUS exklusiv vor. Zwei Tage später taucht ein Video auf YouTube auf, Titel: „Antifa-Hausbesuch“. Die Aufnahmen zeigen einen entfesselten Sturm aus Wut und Chaos, der unangemeldet vor Privathäuser zieht und Menschen brandmarkt. Rohheit eben.

Hier, im ländlichen Niedersachsen zwischen Lüneburger Heide und Uelzen, zeigt sich im Kleinen, wie der Staat zivilgesellschaftliches Engagement mit Preisen und Pathos zu einer Tugend krönt, und diese Zivilgesellschaft nahtlos in eine militante Bewegung übergeht, die vermummt Menschen einschüchtert und denunziert. Im „Kampf gegen Rechts“ heiligt dabei, so scheint es, jeder Zweck die Mittel.

Dabei geht es um „völkische Siedler“, also Familien, die sich im weitesten Sinne einem rechten, naturverbunden, heimattreuen und traditionellen Lebensstil verschreiben – und angeblich im ländlichen Raum siedeln, um gezielt ihr Gedankengut zu verbreiten. Diesen „Sippen“ hat „beherzt“ den Kampf angesagt. Doch Recherchen von NIUS zeigen erstmals, dass der staatliche unterstützte Kampf von der militanten Antifa weitergeführt wird – und dass deshalb Menschen plötzlich an ihren Privatadressen nicht mehr sicher sind. Für die Recherche konnte NIUS erstmals mit mehreren Anwohnern und sieben Personen sprechen, die als „völkische Siedler“ gelten und teilweise schwere Konsequenzen erfuhren, weil Zivilgesellschaft und Antifa in ihnen missliebige Personen sahen, die es zu zerstören galt.

Alle von ihnen wollen für diesen Text anonym bleiben, zu groß die Angst vor Konsequenzen, zu bedeutend die Einschnitte. Und doch zeigen ihre Erzählungen: Es deutet einiges darauf hin, dass sich der zivilgesellschaftliche Kampf gegen „völkische Siedler“ verselbstständigt hat – und gegen ein Phantom ankämpft, das niemand definieren kann; gegen Menschen, die gesetzestreu leben; die gesellschaftlich engagiert und nachbarschaftlich angesehen sind; und in manchen Fällen sogar Menschen trifft, die gar nicht „völkischen Siedlern“ zuzurechnen sind.

Geoutet als „Nazi-Sau“

Da wäre zum Beispiel Reinhard Neitzel*. Der Mann Mitte 40 sitzt am 1. Juni 2024 in einem dreistöckigen weißen Haus, das am Rande des Hofs wie ein Anker in der Landschaft ruht. Plötzlich wimmelt es vor seiner Tür von Menschen in Balaklava-Masken. Die „Antifaschisten“ klagen an: Neitzel sei einst beim „Sturmvogel“ aktiv gewesen, einer bündischen Jugendgruppierung, die auch von Rechten aufgesucht wurde. Seine Familie habe einen Antiquariatshandel betrieben, der NS-Literatur vertreibe. Seine Frau, eine angehende Lehrerin, verschreibe sich Methoden, die auch von der „Anastasia“-Bewegung aufgegriffen werden, einer weiteren völkischen Gruppierung. Vor 17 Jahren, wohlgemerkt als 16-Jährige, stand sie bei einer Gedenkdemonstration für gefallene Soldaten in Dresden, auch Neonazis waren an diesem Tag dort. Nun liegt all das ausformuliert auf Papier, wird laut skandiert, an Nachbarn verteilt.

Neitzel reagiert geistesgegenwärtig, tritt hinaus, das Handy in der Hand. Die Menge bedrängt ihn mit Regenschirmen, „Nazi-Sau“ hallt durch den Hof, er filmt trotzdem. „Ich lebe seit acht Jahren hier“, sagt Neitzel später, „und hätte nie gedacht, dass ich zum Staatsfeind werde.“ Der Versandhandel? Der gehörte seinem Vater, wurde längst übernommen von einem Bruder – und ja, es gebe dort NS-Schriften, aber auch kommunistische Texte oder Schriften der konservativen Revolution, vor allem für Studenten, die Primärquellen kauften. Er selbst habe Hannah Arendt auf dem Nachttisch liegen, habe auf seinem Hof Menschen mit Behinderung beherbergt, und ja, die Familie sei auch auf Coronademos gewesen, dazu stehe er. Er kam ins ländliche Niedersachsen für ein Leben mit Frau und Kind unweit seines Arbeitsplatzes, nicht um irgendein Gedankengut zu verbreiten. „Es sind totalitäre Methoden“, sagt der Mann heute, Pullover überm Kragen, die Stimme sanft, „jeder, der den linken Konsens stört, soll markiert werden“. Später wird ihm, seit jeher parteilos, ein Gericht Recht geben.

Doch der Vorfall an Neitzels Hof ist kein Einzelfall: Zwischen 2023 und 2024 rollten die Vermummten unter dem Banner „Völkische Nazi-Strukturen Aufdecken & Bekämpfen“ zu mindestens sieben Privatadressen in Niedersachsen. Dabei stets das gleiche Ritual der Bloßstellung: Megafone, Rede, Flyer, Vermummung, Outing. Jeder, so die Logik, soll wissen, mit welchen Rechten er zusammenlebe, und wer rechts sei, das definiert die Antifa.

Die Bustour vor Neitzels Hof steht dabei am Ende eines Kontinuums, das von staatlich geförderter Zivilgesellschaft bis zu roher Gewalt reicht.

Mit Holzkreuzen gegen den Rechtsruck

Alles beginnt 2018 in der Lüneburger Heide. Martin Raabe, einst Seemannspastor mit weißem Bart, und Isa von Bismarck-Osten, eine Architektin, die aus Köln in die Heide zog, gründen die Initiative „beherzt“. Von Bismarck erzählt, wie schockiert sie gewesen sei, als sie merkte, dass Nachbarn im ländlichen Raum rechtes Gedankengut hegten. Schnell holen Raabe und von Bismarck Andrea Röpke ins Boot, eine Journalistin und Rechtsextremismusexpertin, die ihr Berufsleben lang zu „völkischen Siedler“ recherchiert, sie auf Veranstaltungen ablichtet, dabei für das Portal „Endstation Rechts“ schreibt und vor Antifa-Gruppen spricht. Röpke ist bei der Gründung zugegen, wird auf dem Flyer als Expertin zitiert. Es ist die erste Verbindung, die Nähe zu Linksextremen vermuten lässt – und wird nicht die letzte bleiben.

Und während dieser ganzen Zeit fließt reichlich Geld: etwa von der Amadeu Antonio Stiftung, die von „Demokratie leben!“, also dem Bundesprogramm des Familienministeriums, finanziert wird – oder der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismsus, die direkt ans Kanzleramt angebunden ist. Es sind Bundesmittel für eine Kampagne „gegen Rechts“ im ländlichen Niedersachsen. Die Bundesbeauftragte etwa bezuschusste „beherzt“ mit 5.000 Euro, wie es auf Anfrage von NIUS heißt. Die Bundeszentrale für politische Bildung buchte Pastor Raabe für eine Tagung und Workshop, wie man auf Anfrage von NIUS mitteilte. „Beherzt“ wollte nicht mitteilen, wie hoch die Zuwendungen von den staatlichen Stellen waren, die die Initiative erhielt.

Ein Leser der Allgemeinen Zeitung wird 2023 in einem Leserbrief schreiben: „Für mich sind die Kreuze ein Widerspruch. Sie sollen für Vielfalt sein, sind aber gegen rechts.“ Ein anderer Anwohner, mit dem NIUS sprechen konnte, nannte die Holzbefestigungen „Judensterne mit umgekehrtem Vorzeichen“.

„Beherzt“ pilgert derweil weiter zu Lokalzeitungen und Medien, mit aller Hand Anekdoten: Ein Sohn einer völkischen Familie zeigte im Online-Call eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne als Anzeigebild. Kinder spielten mit Holzwaffen im Wald Krieg nach. Altdeutsche Namen wie Adelheid, Irmhild oder Siegfried seien in diesen Familien beliebt, und das wiederum sei kein Zufall. Es fänden Abende mit deutschem Liedgut statt, bei der die erste Strophe der Nationalhymne gesungen werde. Eine Theateraufführung locke völkische Personen an. „Wer diese Bandbreite der Geschichten liest, versteht recht schnell, wie lächerlich dieses Problem ist“, sagt Hofbesitzer Neitzel. „Der Begriff der völkischen Siedler ist schwammig – und kann jeden treffen, der von einem Mainstream-Konsens abweicht.“

Doch Abweichen vom Mainstream ist das eine. Der „Kampf gegen Rechts“ erreicht aber ein neues Niveau, als die Antifa 2023 und 2024 zu ihren Bustouren aufbricht. Auf den Videos, die später veröffentlicht werden, berufen sich die Vermummten explizit auf das zivilgesellschaftliche „beherzt“. Ein Zufall?

Die „Demokratie leben!“-Antifa-Pipeline

NIUS-Recherchen zeigen nun erstmals, dass die zivilgesellschaftliche Initiative „beherzt“, aus Bundesgeldern gefördert, immer wieder mit der Antifa zusammenarbeitet: Neben der Person Röpkes, die vor Antifa-Gruppierungen auftritt, wäre da etwa Olaf Meyer, der Sprecher der Antifaschistischen Aktion Uelzen/Lüneburg. Er trat 2023 als Referent mit der „beherzt“-Gruppe auf, er publiziert mit Röpke gemeinsam Artikel über „völkische Siedler“, fotografierte gemeinsam private Treffen, gilt als bestens vernetzt mit der Gruppe – und ist bei Veranstaltungen immer wieder zugegen. Das berichten Personen aus dem Raum Lüneburg-Uelzen-Lüchow-Dannenberg gegenüber NIUS.

Beim „beherzt“-Vernetzungstreffen 2024 im Jahrmarkttheater Bostelwiebeck referiert auch Timo Bücher, der sich als Publizist für „Antifa – Das Magazin des VVN-BDA“ und das „Antifa Infoblatt“ betätigt. Die Videos der Antifa-Busfahrten werden im Umkehrschluss von „beherzt“ gelikt, wie Screenshots zeigen, die NIUS vorliegen. Und in einem Artikel der Allgemeinen Zeitung gab die zivilgesellschaftliche Gruppierung selbst zu, man beziehe die „Informationen von der Antifa“. Dort ging es um Käufer von Höfen und Häusern. Und die Initiative sagte, man sei bereit, „unser Wissen zu teilen“. Eine mit Bundesmitteln alimentierte Initiative gibt also sensible Daten über mögliche Immobilienkäufer an Linksextremisten weiter – und gibt dies offen in der Lokalzeitung zu. Eine Person, die von den Einschüchterungen von Linksextremen betroffen ist, sagt: „Die Gruppierung beherzt markiert uns nach außen für ein bürgerliches Publikum, während die Antifa die Drecksarbeit erledigt.“

In der Lokalzeitung gibt die Initiative selbst zu, ihr Wissen mit der Antifa zu teilen.

Zwischen Sippenhaft und Kontaktschuld

Dabei finden sich unter den „völkischen Siedlern“ in der Tat Personen, die man als extrem rechts bezeichnen kann. Da wäre zum Beispiel Edda Schmidt, eine langjährige NPD-Politikerin, die ein „rassisches Erbe“ beschwor und „Blut reinhalten“ wollte. Oder: Vorfahren von zwei regional bekannten Familien, die Ende der 1980er-Jahre Rudolf Hess in einer Zeitungsanzeige gedachten. Dass es dieses Gedankengut in vorherigen Generationen gab, will niemand bestreiten; dass deshalb aber völlig Unbescholtene ins Visier geraten, empfinden viele als Ungerechtigkeit. 

Doch selbst angesichts von Personen wie Edda Schmidt und Annoncen stellt sich vielen vor Ort die Frage: Sollte der Staat nicht auch die Unversehrtheit der Wohnung von Menschen schützen, deren Gesinnung er als abstoßend empfindet? Und: Sind Nachfahren von Rechtsradikalen heute per Abstammung zu ächten, weil ihre Vorfahren Dinge gesagt haben, die man als übel und falsch empfindet?

Für einen Schwiegersohn von Edda Schmidt, den NIUS treffen konnte, gilt dies zumindest nicht: An der Schule in Uelzen, an der er arbeitet, marschierte die Antifa ebenso auf, verteilte Flyer, stellte ihn gegenüber Schülern bloß. Der Mann, der selbst sagt, dass er bei Schülern, Elternschaft und Kollegium beliebt sei, konnte Lehrer bleiben, weil er verbeamtet ist. Doch die Konsequenzen für ihn reichen bis tief ins Privatleben: Als seine Töchter heiraten wollten, wurde jeder Teilnehmer der Ehezeremonie per Teleobjektiv abfotografiert. Die Eheschließung in einer Scheune musste wegen den „Medienrecherchen“ in die Morgenstunden verschoben werden. Die Fotografen, die die Töchter, Familienmitglieder und Gäste ins Visier nahmen: Andrea Röpke und Olaf Meyer, beide Schlüsselfiguren von „beherzt“

Selbst bei privaten Hochzeiten fotografieren Röpke (zentral) und Olaf Meyer (rechts).

Ein neues Phänomen im Verfassungsschutzbericht

Ob tiefe Einschnitte in das Privatleben wie Fotografien bei privaten Hochzeiten verhältnismäßig sind, ist auch vor dem Hintergrund fraglich, dass hier nur Familienbünde und falsche Gesinnung als Grundlage für das Vorgehen dienen. NIUS wollte von zuständigen Polizeidienststellen und dem LKA in Niedersachsen wissen, wie viele Polizeivorgänge im Zusammenhang mit „völkischen Siedlern“ geführt werden: In den letzten fünf Jahren liegt dem LKA mit einer Gruppenzugehörigkeit zu „völkischen Siedlern“ eine politisch motivierte Straftat vor: ein Propagandadelikt aus dem Jahr 2020. Man wolle nicht ausschließen, dass es, abseits der politisch motivierten Kriminalität ,Fälle gab, in denen „völkische Siedler“ straffällig wurden, heißt es auf Anfrage. Aber aus dem Umfeld von Sicherheitsbehörden erfuhr NIUS, dass der landesweit geführte Kampf gegen „völkische Siedler“ auch deshalb manche befremdet, weil die Personen so gut wie gar nicht straffällig werden. Viele sollen Blanko-Einträge in Polizeidatenbanken aufweisen. Zum Vergleich: Allein bei dem Antifa-Besuch an Reinhard Neitzels Hof wurden sieben Straftaten erfasst.

Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht hingegen werden „völkischen Siedlern“ acht Seiten gewidmet. „In einer Gesamtbetrachtung haben völkische Personenzusammenschlüsse keinen prägenden Einfluss auf die ideologische Entwicklung des Rechtsextremismus“, heißt es dort zwar, allerdings auch, dass sich in diesen Familien rassistisches, rechtesextremes, antisemitisches Gedankengut ausbreite. Auch dort finden sich im Gegensatz zu anderen Phänomenbereichen keine Verweise auf Straftaten, sondern lediglich auf Weltanschauung und Freizeitaktivitäten. Eine Anfrage von NIUS, welche Quellen für die Ausführungen genutzt wurden und ob die Behörde konkrete Belege für Verfassungsfeindlichkeit der Gruppierung hätten, ließ die Behörde bis zur Frist am Dienstagnachmittag unbeantwortet.

Ländliches Niedersachsen: Siedlungsgebiet für extreme Siedler – oder eher normale nicht-linke Provinz?

Interessanterweise findet das Phänomen „völkische Siedler“ beim Verfassungsschutz erst seit dem Jahr 2019 Erwähnung – dem Jahr, an dem Röpke gemeinsam mit dem taz-Journalisten Andreas Speit das Buch „Völkische Landnahme“ veröffentlichte. Es gilt als Standardwerk, das antifaschistische Recherche in Buchform überführt, später verlegte es die Bundeszentrale für politische Bildung. Der Verfassungsschutzbericht liest sich in Teilen wie Röpkes Recherchen. Während die Autorin etwa schreibt, Siedler sehnten sich nach einer „reindeutschen Volksgemeinschaft“ sowie einer „einer autoritär-homogenen Gesinnungs- oder Blutsgemeinschaft“, heißt es beim Verfassungsschutz: Siedler orientierten sich „an der vom Nationalsozialismus propagierten Volksgemeinschaft“, die als „geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft“ idealisiert wird. Das ist auch deshalb interessant, weil Verfassungsschutz Niedersachsen in den letzten Jahren durch Wortmeldungen wie: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich“ auffiel, was viel Kritik nach sich zog. Sowohl Verfassungsschutz als auch das LKA Niedersachsten führten einst selbst Akten über Röpke im Zusammenhang mit ihrem Einsatz „gegen Rechts“. Die Speicherung von Daten wurde aber kassiert, ihre Beobachtung war unrechtmäßig – und hat heute keinen Bestand.

Auf die Publikation Röpkes folgte ein publizistischer Hype, zahlreiche Medien infiltrierten Siedlergruppierungen auf dem Land. Inzwischen gibt es Investigativreportagen von Kleinstorten in Brandenburg und Thüringen, in denen Frauen mit langen Kleidern und Töchter mit Flechtfrisuren zu sehen sind, in denen Jungen in Kluft über das Lagerfeuer springen und stramme Wanderungen durchführen. Es ist kein Zufall, dass die Amadeu Antonio Stiftung, einer der Förderer von „beherzt“, einst in einer Handreichung erklärte, man erkenne „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ wie folgt: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wir zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert.“ Die Flyer sorgte bundesweit für Empörung, aber in der Logik von antifaschistischen Publizisten stehen bündische Wanderung in einem Zusammenhang mit „Blut und Boden“.

Das Bild vor Ort? Dörfliches Engagement, zuträgliche Nachbarschaften

Unweit des Hofs von Reinhard Neitzel steht im Februar, neun Monate nach dem Antifa-Besuch, eine grauhaarige Frau Anfang 70, ihr Einschlag ist süddeutsch, sie ist zugezogen. Seit 48 Jahren lebt die Frau in dem Ort, wo nun „völkische Siedler“ wohnen sollen. Vor acht Jahren verkaufte sie den Hof an Neitzel, erzählt sie. Zuvor ließ sie, im Wissen um die Gerüchte und ihre Verantwortung als Bürger, ihre Käufer durch einen Anwalt checken: ob man irgendetwas zu den Käufern finden könne, was rechtsextreme Gesinnung begründe; ob die Interessenten sauber seien. Die Anwälte kamen mit leeren Händen zurück, die Käufer seien unbescholten, wurde ihr mitgeteilt. Ob es in 48 Jahren Probleme gegeben habe? „Kein einziges Mal“, vielmehr sei das Verhältnis herzlich, die Hilfsbereitschaft groß. „Die Kinder sind immer wieder zu Gast.“ Auch eine andere Nachbarsfamilie, die den insgesamt bis zu 30 völkischen Familien in Niedersachsen zugerechnet wird, sei stets zuvorkommend.

Ein anderer Mann, der in dem Dorf lebt und hier als angesehen gilt, sagt: Ob sich jemand ein Kreuz von „beherzt“ an die Tür hänge, das sei jedermanns eigene Sache, dies störe ihn nicht. „Dass aber diese Vermummten vor Privathäuser ziehen und Menschen einschüchtern, das geht gar nicht – ganz egal, was für eine Meinung die haben.“ Die Personen, die medial immer wieder als Siedler und rechtsextrem gebrandmarkt werden, seien Sportlehrer, Pädagogen, Imker, Instrumentenbauer, Finanzbeamte, Ärzte, Physiotherapeuten. Einige engagieren sich bei der Feuerwehr, viele bei Volkfsfesten, unter den Geächteten seien Dorfsprecher und Vereinsmitglieder. „Diese Aufregung um völkische Siedler verstehen hier viele Menschen schlichtweg nicht.“

Ländliches Niedersachsen: Leben unter Volksfeinden?

Auch zeigt sich: Während immer wieder über unappetitliche Bedrohungen gegenüber „beherzt“-Mann Raabe oder Antifa-Sprecher Olaf Meyer im Rahmen ihres Engagements berichtet wird, bleiben die Folgen, die „völkische Siedler“ erfahren so gut wie unerwähnt. Eine junge Frau, die ebenfalls auf einem Flyer der Antifa geoutet wurde und mit der NIUS sprechen konnte, berichtet von einer zerbrochenen Freundschaft im Alter von 13 Jahren – und einem Beziehungsende im Alter von 19 Jahren. Sowohl die Freundin als auch der Partner wandten sich von ihr ab, weil ihre Eltern als „Nazis“ galten. „Der Rechtfertigungszwang für eine angebliche Gesinnung in meiner Familie, die nicht mal ansatzweise stimmt, zog sich wie ein roter Faden durch meine Jugend“, so die Frau, die auch an Lagern des bündischen „Sturmvogel“ teilnahm, einer Gruppierung, die bundesweit nicht verfassungsschutzrelevant ist – und bei der sich in mehreren kleinen Anfragen herausstellte, dass Verfassungsschützern keine Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorliegen. Die Freizeiten glichen Pfadfindercamps mit Bezug zu deutschem Liedgut, nicht selten fanden sie im europäischen Ausland statt, sagt sie. Das sei schon traditionell und unorthodox, aber rechtsextrem? Nein, so die Frau.

Ein weiteres Beispiel: ein AfD-Landespolitiker, der mitnichten aus einer entsprechenden Familie stammt, sondern lange Zeit in einer Großstadt lebte. Er heiratete aber eine Frau, die aus einer „völkischen Familie“ stammt. Auch diese Familie wurde Opfer von Antifa-Hausbesuchen. Der Politiker sagt heute: „Ich habe Kinder im Alter von 3, 4 und 10 Jahren – und es kam schon vor, dass sie verängstigt fragten: Papa, kommen die Schwarzvermummten wieder?“ Als er einen Tag der offenen Tür im Landtag abhalten wollte, tauchte Röpke auf – und filmte die ganze AfD-Veranstaltung über frontal die Gesichter der Teilnehmer. Immer wieder nennt er das das Wort „Kontaktschuld“. Was er damit meint: Journalisten wie Röpke und Initiativen wie „beherzt“ konstruierten auf Grundlage von Kennverhältnissen eine Gesinnung.

Wiederum eine andere Familie bekam von Erziehern gesagt, dass man die Kinder nicht zu einer Freizeitfahrt mitnehmen könne, weil ihre Eltern als Siedler gelten. Auf einem Reiterhof wurde davor gewarnt, Jugendlichen aus den falschen Familien Unterricht zu geben. Manche der Betroffenen mussten ihren Job aufgeben oder können ihn nicht mehr antreten – obwohl es in ihren Branchen im ländlichen Niedersachsen Personalbedarf gibt. Wiederum andere berichten von zehntausenden Euro hohen Rechtskosten, von Depressionen und persönlichen Krisen, die auf Brandmarkung folgten. Man mag diese Beispiele für Mitleidspathos halten, aber nahezu jede Person, die NIUS für diese Recherche sprechen konnte, berichtet von tiefgreifenden Konsequenzen in Beruf, Privatleben, Familie und Freundeskreis.

Eine Anfrage von NIUS, wie „beherzt“, eine Gruppierung, die sich eigentlich einem bekömmlichen Miteinander und Toleranz verschreibt, zu solchen Folgen des eigenen Kampfes stehe, ließ die Initiative unbeantwortet.

„Völkische Siedler“ als Wahlfach in der Schule

Doch inzwischen geht die Gruppierung weitere Schritte: So hat die „beherzt“ jüngst eine Handreichung für Immobilienkäufe in der Region erstellt, die Familien mit bestimmten Namen davon abhalten soll, Höfe und Grundstücke zu erwerben. In dem Flyer wird gefordert: „Gemeinsam aufmerksam sein“, „Viele Fragen an mögliche Käufer stellen“, „Entschieden für Aufklärung sorgen“. Wenn Menschen Informationen darüber erlangten, dass Siedler Eigentum kaufen wollen, sollen sie sich an die Initiative wenden. Für manch einen vor Ort klingt das wie die Aufforderung dazu, Interessenten wegen ihrer Gesinnung zu denunzieren.

Der Immobilienflyer der Gruppierung.

Reinhard Neitzel, der Geoutete vom 1. Juni 2024, hat derweil eine Art Präzendenzsieg errungen. Nachdem er immer wieder betont hatte, dass ihm Unrecht widerfahren sei, mobilisierte die linksextreme Szene zu einem bundesweit bekannten Szeneobjekt, um ihn beim Arbeitgeber anzuschwärzen. Dort sollte er mit Namen, Familie und Arbeitgeber geoutet und die Forderung nach einem Berufsverbot öffentlicht formuliert werden.

Doch er klagte und ein Gericht urteilte: Seine Namensnennung war unzulässig. Die Polizei musste entsprechende Passagen bei der Demonstration überkleben. In dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, der NIUS vorliegt, heißt es, dass ein solches Outing Neitzels Persönlichkeitsrechte verletzte. „Die öffentliche Darstellung […] als völkischer Siedler […] und seine Nennung im Kontext von Nazi-Strukturen“ würde mit hoher Wahrscheinlichkeit „den Ruf des Antragsstellers und seines Arbeitgebers erheblich schädigen“. Zudem seien keine hinreichenden und noch aktuellen Anhaltspunkte ersichtlich, wonach Neitzel auf das Gemeinschaftsleben durch sein Verhalten einwirkt, „etwa indem er rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten würde“. Damit billigt ein Gericht Betroffenen erstmals zu, dass sie ein Recht haben, nicht geoutet zu werden. „Dass ich klagen musste, ist absurd, weil wir einfach ein normales Leben vor Ort führen wollte“, sagt Neitzel heute.

Der Kampf gegen Rechts als Konjunkturprogramm für die AfD

Unterdessen erscheint es zumindest bemerkenswert, welche Umtriebe im ländlichen Niedersachsen geduldet werden. 30 Kilometer östlich von Uelzen findet sich in Meuchefitz ein antifaschistisches Dorf mit autonomem Zentrum. Keine 100 Personen leben in Meuchefitz, aber in dem Ort finden sich vielerorts Antifa-Flaggen und „beherzt“-Kreuze. Neben Konzerten und Diskussionsveranstaltungen solidarisierten sich dort 2024 Hunderte mit der verurteilten Linksextremistin und Gewalttäterin Lina E., Aufnahmen der Veranstaltung liegen NIUS vor. Auf der Fassade des Gebäudes prangt das gleiche Transparent, das bei den Antifa-Bustouren entrollt wurde: „Völkische Nazi-Strukturen Aufdecken & Bekämpfen.“

Linksextremes Zentrum in Meuchefitz – mit dem gleichen Banner wie die Antifa-Bustouren an der Fassade.

In Meuchefitz fand unter dem Motto „Exil, Knast und Illegalität“ auch ein Vortrag des RAF-Mitglieds Magrit Schiller statt. Nach Informationen von NIUS gehen Ermittler davon aus, dass bei den militanten Bustouren Personen aus jenem Zentrum in Meuchefitz beteiligt gewesen waren. Und: Auch der Blog „Kein Ruhiges Hinterland“ soll von hier aus betrieben werden, er gilt als Publikationsorgan der autonomen Szene in Niedersachsen. Interessanterweise wurden gerade dort die Videos der Antifa-Busfahrten erstmals veröffentlicht – und sind bis heute online. Immer wieder beworben auf dem Blog: Vorträge und Texte von Andrea Röpke.

In Meuchefitz fand unter dem Motto „Exil, Knast und Illegalität“ auch ein Vortrag des RAF-Mitglieds Magrit Schiller statt. Nach Informationen von NIUS gehen Ermittler davon aus, dass bei den militanten Bustouren Personen aus jenem Zentrum in Meuchefitz beteiligt gewesen waren. Und: Auch der Blog „Kein Ruhiges Hinterland“ soll von hier aus betrieben werden, er gilt als Publikationsorgan der autonomen Szene in Niedersachsen. Interessanterweise wurden gerade dort die Videos der Antifa-Busfahrten erstmals veröffentlicht – und sind bis heute online. Immer wieder beworben auf dem Blog: Vorträge und Texte von Andrea Röpke.

Während der tiefe Staat dem Phänomen der „völkischen Siedler“ in Schulen, Lokalpolitik, Gemeindearbeit und mit Hilfe der Antifa bekämpfen will – ohne Differenzierung, was oder wer dem Phänomen überhaupt zugehörig ist, und mit Mitteln, die unverhältnismäßig und totalitär erscheinen –, ist fraglich, ob dieser Kampf Früchte trägt: Im Landkreis Neitzels unweit von Uelzen, wo auch der Hof steht, der 2024 zum Ziel der Antifa wurde, schnitt die AfD bei der Bundestagswahl als stärkste Partei ab – mit 23 Prozent der Zweitstimmen. Es sind doppelt so viele wie vor vier Jahren.

Böse Zungen munkeln: Die Einschüchterung durch vermummte Antifa und das Engagement der Zivilgesellschaft mit gelb-violetten Kreuzen, sie bekämpfen keine rechte Menschen. Sie machen Menschen rechts.

Haben Sie vertrauliche Hinweise zu dem Thema? Dann kontaktieren Sie die Autoren unter den Emailadressen jan.karon@vius.com oder helena.gebhard@vius.com.