Förderung linksextremistischer Organisationen durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat
Schriftliche Fragen im Bundestag mit den in der Woche vom 21. Februar 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Anfrage: Christoph de Vries, MdB, CDU/CSU - Nr. 56
"Wurden durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, neben dem Magazin "antifa" weitere durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder einzelne Landesämter für Verfassungsschutz als linksextremistisch oder als linksextremistisch beeinflusst eingestufte Organisationen wie zum Beispiel die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die Rote Hilfe oder andere Gruppen durch Spenden, Vorträge, Reden, Grußworte, Gastbeiträge oder eine Mitgliedschaft seit Vollendung ihres 18. Lebensjahres gefördert bzw. unterstützt, und wenn ja, welche und auf welche Weise (bitte Zeitpunkt der Unterstützung angeben)?"
Antwort: Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern und für Heimat
Antwort vom 23. Februar 2022
"Da sich das parlamentarische Fragerecht inhaltlich auf alle Angelegenheiten bezieht, die in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen und somit die gesamte Amtsführung der Bundesministerin des Innern und für Heimat erfasst, erfolgt eine Beantwortung für den Zeitraum seit der Amtseinführung der Bundesministerin des Innern und für Heimat am 8. Dezember 2021. Durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat erfolgten keine Förderungen und Unterstützungen im Sinne der Fragestellung."
Nachtrag, 04. März. 2025
Nach heutigem Stand wurde im Jahr 2022 auf die o.g. Anfrage Seitens der Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. Februar 2022 mutmaßlich bewusst unrichtig beantwortet.
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