BANKRAUB mit ANSAGE

Das mediale Echo auf den Wortbruch von Friedrich Merz beim Thema Schuldenbremse fällt unterschiedlich aus. Dass die Union ihre Wähler getäuscht hat, wird teilweise sogar von links kritisiert, ebenso wie das Vorhaben, die Grundgesetzänderung noch mit dem abgewählten Parlament durchzuziehen. 

Angeblich hat die Weltlage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dessen Abkehr vom woken Europa Friedrich Merz (CDU) quasi über Nacht zu seinem großen Schulden-Wortbruch gezwungen. So jedenfalls geht das Propaganda-Narrativ von Union im Verbund mit ARD/ZDF und Mainstream-Medien. Recherchen des in diesem Fall unverdächtigen, weil linksgrünen „Stern“, lassen an dieser Version noch mehr Zweifel aufkommen als bisher. Demnach war die keineswegs „plötzliche“ Kehrtwende schon lange geplant. Die „Stern“-Enthüllungen erhärten den Verdacht, dass Merz seine Partei und die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht geführt hat!

In der Bild spricht es Politik-Chef Jan Schäfer deutlich aus: „Für mich ist das Wählertäuschung!“ Fast eine Billion Euro Extra-Schulden seien eine „beispiellose Kredite-Keule“ und das „Gegenteil von solider (Finanz-)Politik“. Mit seiner Schulden-Offensive beschädige Merz „binnen weniger Tage die Glaubwürdigkeit der CDU – und seine eigene.“ In der Welt kommentiert Nikolaus Doll: Man habe sich „auf die größte Kreditorgie in Deutschland seit Jahrzehnten“ geeinigt. Die CDU, die immer beteuert habe, die Schuldenbremse zu bewahren, gehöre „zur DNA der Union“, werfe nun, „noch bevor sie wieder in Regierungsverantwortung ist, alles über Bord, was die Christdemokraten zu den Grundwerten der Partei erklärt hatten: sparsam wirtschaften, die kommenden Generationen nicht weiter belasten. Mit dem Geld auskommen, das man hat.“ Die Schuldenbremse sei für die Union „Dogma, politische Taktik und zuletzt Wahlkampfinstrument“ gewesen. Doll stellt fest: „Die Sozialdemokraten können Wahlen in Serie verlieren, aber beim Thema Machterhalt und Durchsetzungskraft sind sie meisterhaft.“

Foto: Kai Nietfeldt/dpa

Die Frage stehe im Raum, ob es sich um „eine besondere Form der Wählertäuschung“ handle. Und: „Die Schulden können sich auch in den Preisen niederschlagen und die gerade überwundene Inflation wieder anheizen.“ Die Junge Freiheit konstatiert „unfassbare Schamlosigkeit“, nennt Wahlbetrug, fehlenden Sparwillen, Abschaffung der Schuldenbremse durch ein abgewähltes Parlament und die größte Schuldenmacherei aller Zeiten „unerhörte Skandale.“ Die Neue Zürcher Zeitung sagt: „Die Zeche zahlen zukünftige Generationen.“

Die Berliner Zeitung argwöhnt: „Der geplante Prozess wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. (...)  Eine derart weitreichende finanzpolitische Weichenstellung durch ein Parlament, das keine demokratische Legitimation mehr genießt, ist nicht unumstritten.“ Und fragt: „Darf eine Entscheidung von dieser Tragweite in den letzten Wochen eines scheidenden Parlaments getroffen werden?“

Erstaunlicherweise hat sogar die taz Bedenken: Im Kommentar von Kersten Augustin wird Kritik von links geübt: Zwar hält der Autor die Schuldenmacherei für gerechtfertigt, sieht aber ein „erhebliches demokratisches Problem“: „Friedrich Merz und die Union waren nicht ehrlich.“ Man solle „die Union mit dieser Wahlkampflüge nicht davonkommen lassen“. Und das Volk habe einen neuen Bundestag gewählt, die neuen Fraktionen haben sich bereits getroffen. Es sei „nicht zu vermitteln, warum Abgeordnete, die 2021 und damit vor dem russischen Großangriff gewählt wurden, noch grundlegende Entscheidungen treffen sollen.“ Das sei „demokratisch fragwürdig“.

Propagandamedien spielen es herunter

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hingegen hat niemand Bauchschmerzen wegen Wahlbetrugs oder Entscheidungen eines abgewählten Bundestags. Im moma des ZDF spricht Theo Koll von den Sondierungsergebnissen als „so eine Art Adrenalinspritze für die Wirtschaft für die nächsten zehn Jahre“. Bei Spiegel online freut sich Marina Kormbaki in ihrem Kommentar: „Gut, dass Merz sein Wahlversprechen bricht.“

Im Deutschlandfunk kommt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke zu Wort, der sich freut, das Union und SPD „die Gunst der Stunde genutzt“ hätten – durch Trumps angebliche Abkehr von Europa. Der Wahlbetrug werde Merz „nicht auf die Füße fallen“, so etwas müsse man, wie von Machiavelli vorgeschlagen, gleich am Anfang machen. Allerdings räumt selbst von Lucke die „durchaus fragwürdige Legitimation“ ein, wegen des abgewählten Parlaments.

Ist das Verfassungsgericht noch neutral?

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König reiste am 30. Juni 2021 zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fand ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt. Der Besuch setzt eine seit vielen Jahren bestehende "Tradition" fort.

Sollte diese "Tradition" bisher tatsächlich verfolgt worden sein, bestünde somit hierbei der dringende Verdacht einer politischen Einflussnahme durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel! Das dies nicht das erste Mal gewesen ist, zeigt rückblickend die Wahl in Thüringen am 05. Februar 2020. Ließ sich die damalige Bundekanzlerin Angela Merkel zu illegalen Absprachen verleiten?

Zurück in die Vergangenheit. Keine zwei Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen Angela Merkels (CDU) zur Thüringen-Wahl hat die klagende AfD einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter eingereicht. Grund dafür sei der Empfang von Richtern des Ersten und Zweiten Senats zum alljährlichen Abendessen im Bundeskanzleramt, das bereits am 30. Juni stattfand. Dabei waren auch Richterin Doris König und weitere Mitglieder des Zweiten Senats, die am 21. Juli über die Äußerungen urteilen sollen, anwesend. Dass sich die Mitglieder des Gerichts „mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen trafen, wirft die Frage auf, ob man sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden könne“, hieß es aus dem AfD-Bundesvorstand.

dpa

Fragt man nach den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie, wird an vorderer Stelle die Gewaltenteilung genannt. Den Eltern des Grundgesetztes war vor allem die Unabhängigkeit der Justiz wichtig. Es sollte nie wieder einen politisierte Gerichtsbarkeit geben. Wie weit sich das Bundesverfassungsgericht trotzdem politisiert hat, ist bei den jüngsten Abweisungen eingereichter Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter zu sehen. Denn so wichtige Entscheidungen wie eine Grundgesetzänderung hätte der alte Bundestag nach der Wahl eines neuen nicht mehr treffen dürfen. 

Doch Karlsruhe sah es jedoch anders. Der alte Bundestag, so das Gericht, sei auch nach der vorgezogenen Wahl weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig. Und zwar so lange, bis der neu gewählte Bundestag das erste Mal zusammentritt. ...

Ja, in einer normalen Legislaturperiode! Doch wie verhält es sich mit der Tatsache, das eine frühere Bundesregierung bzw. deren Koalition wegen eines verlorenen Misstrauensantrages aufgelöst worden ist sowie die potenziellen Nachfolger März & Co. bislang weder gewählt noch vereidigt worden sind? Aufgelöst ist aufgelöst & Abgewählt ist abgewählt!

... Oder sind hier andere Interessen im Spiel?

PLAPPERMAUL HOFREITER

„Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben“: Hofreiter berichtet über Gespräche mit der CDU vor der Wahl

„Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass die Union die Schuldenbremse lockern würde“, sagt Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Die überraschende Kehrtwende von CDU-Chef Merz hin zu einer Billion Euro neuer Schulden sei längst beschlossen gewesen – nur nicht öffentlich.

Die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz kommt für viele nicht überraschend. Im Wahlkampf verteidigte die Union die Schuldenbremse, doch nun öffnet Merz die Tür für eine Billion Euro neue Schulden. Am Freitag stimmte die Unionsfraktion im Bundestag dem Schuldenplan von Merz zu, den er gemeinsam mit SPD und Grünen ausgearbeitet hat.

In einem Gespräch mit dem Spiegel behauptet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, nun führende Unionspolitiker hätten bereits vor der Wahl intern zugegeben, nach einem Regierungswechsel die Schuldenbremse zu lockern – obwohl sie dies öffentlich stets bestritten hätten. „Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben“, sagte Hofreiter. Namen wollte er dabei nicht nennen.

Auf die Frage, ob ihm persönlich von Unionspolitikern versichert worden sei, dass die Schuldenbremse nach der Wahl gelockert würde, antwortete Hofreiter unmissverständlich: „Ja, ja, ganz offen wurde das gesagt.“ Demnach sei diese Wendung für ihn keine Überraschung gewesen. Vielmehr sei offen darüber gesprochen worden, dass die Union der Ampel-Koalition aus Oppositionsgründen keine Unterstützung habe zukommen lassen.

Er zitierte sinngemäß Unionsvertreter: „Ja, natürlich helfen wir euch jetzt nicht, weil wir sind ja noch in der Opposition. Wir wären ja doof, wenn wir euch jetzt helfen würden. Aber nach der Wahl muss das möglichst schnell passieren.“

Fortsetzung folgt.